Der französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, teilt der Élysée-Palast mit.
Lecornu warf den Parteien im zerstrittenen Parlament vor, das Land zu blockieren. „Die politischen Parteien nehmen weiterhin eine Haltung ein, als hätten sie alle die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung“, sagte Lecornu. „Und im Grunde befand ich mich in einer Situation, in der ich zu Kompromissen bereit war, aber jede politische Partei will, dass die andere politische Partei ihr gesamtes Programm übernimmt“, sagte Lecornu in einer Stellungnahme vor dem Regierungssitz.
Der zurückgetretene Premier beklagte außerdem ein Gerangel der Parteien um Posten bei der Regierungsbildung, das unmittelbarer Auslöser seines Rücktritts war.
Erst am Sonntag hatte der vor etwa einem Monat ernannte Lecornu sein Kabinett vorgestellt. Größtenteils waren die Ministerinnen und Minister bereits in der Vorgängerregierung, was von vielen Seiten kritisiert wurde. Nur zwei wichtige Posten sollten neu besetzt werden: Roland Lescure, ein enger Vertrauter Macrons, sollte Wirtschafts- und Finanzminister werden; Bruno Le Maire sollte künftig das Verteidigungsministerium führen. Besonders die Personalie Le Maire galt als sehr umstritten. Die Konservativen drohten prompt mit einem Rückzug aus der Regierung. Sie hatten ein Drittel der Ministerposten für sich verlangt.
Die Regierung, bestehend aus den konservativen Républicains und dem Mitte-Lager von Präsident Macron, hat im Parlament keine Mehrheit. Eigentlich sollte Lecornu am Dienstag seine Regierungserklärung halten und sein Haushaltsbudget vorstellen. An einem Sparkurs, mit dem Frankreichs Staatsschulden reduziert werden sollen, war bereits sein Vorgänger François Bayrou gescheitert. Er verlor nach neun Monaten im Amt Anfang September eine Vertrauensabstimmung im Parlament.
Nun ist Präsident Macron gezwungen, zum dritten Mal in diesem Jahr auf die Suche nach einem neuen Premierminister zu gehen. Allerdings könnte er auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
