Frankreichs Regierung ist kollabiert. Premierminister François Bayrou hat in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Mit dem Scheitern war vorher gerechnet worden.
Der Zentrumspolitiker hatte im Streit um einen Sparhaushalt überraschend angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Noch vor Beginn der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs erforderlich, hatte Bayrou gesagt. Der 74-Jährige ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit.
Er habe diesen Moment der Wahrheit gewollt, sagte Bayrou zu Beginn der Plenarsitzung. Es sei für ihn keine Option gewesen, wie gewohnt weiterzumachen, bis man am Rande der Klippe stehe. Bayrou betonte erneut, dass es ihm einzig darum gehe, wie die Abgeordneten die Lage des hoch verschuldeten Landes sehen. Seit 51 Jahren habe es keinen ausgeglichenen Haushalt in Frankreich gegeben. Immer wieder hatte Bayrou in den vergangenen Tagen beteuert, keine Abstimmung über seine konkreten Haushaltspläne mit vorgesehenen Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro zu wollen. Bayrou mahnte, es müsse wegen der Verschuldung ohne Verzögerung gehandelt werden. „Unser Land arbeitet hart, glaubt, immer reicher zu werden, wird aber immer ärmer“, sagte Bayrou. Er wurde immer wieder von Buhrufen aus den Reihen seiner Zuhörer unterbrochen.
Bayrou hatte eine Vertrauensabstimmung wohl als Befreiungsschlag vor schwierigen Haushaltsberatungen gesehen. Die versammelte Opposition kündigte aber ohne Zögern an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung das Vertrauen zu entziehen. Dazu reicht anders als bei einem Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit.
Kurz vor der Abstimmung brachten sich die Sozialisten nochmals für eine Übernahme der Regierung ins Spiel. Fraktionschef Boris Vallaud forderte Präsident Macron auf, Bayrou durch einen Regierungschef aus den Reihen der Linken zu ersetzen. „Wir stehen bereit, wenn er auf uns zukommt“, erklärte Vallaud mit Blick auf Macron. An Bayrou gerichtet sagte er: „Wir bedauern, dass wir Ihnen nicht vertrauen können.“
Die jetzige Niederlage des Premiers dürfte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch weiter in die Krise treiben und Präsident Emmanuel Macron schwächen, auch wenn sein eigener Posten nicht vom Ergebnis der Abstimmung abhängt.
Auch einem künftigen französischen Premier werden die unklaren Verhältnisse in der Nationalversammlung zu schaffen machen. Seit der vorgezogenen Neuwahl im Sommer 2024, als Macron das Unterhaus des Parlaments nach einer Schlappe bei der Europawahl aufgelöst hatte, haben weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block eine Mehrheit.
