FrankreichLecornu stellt sein nächstes Kabinett vor

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu versucht noch einmal, das Land aus seiner politischen Krise zu führen.
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu versucht noch einmal, das Land aus seiner politischen Krise zu führen. (Foto: Martin Lelievre/AP)

Der zurückgekehrte Premier hat erneut eine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Zentrale Ressorts bleiben wieder in bekannten Händen.

Der gerade erst wiederernannte Premierminister Sébastien Lecornu hat eine neue Regierung für Frankreich zusammengestellt. Das Land befindet sich in einer schweren politischen Krise, Lecornus letzte Regierung hatte gerade einmal 14 Stunden bestanden. Das Präsidialamt teilte am späten Sonntagabend die neue Besetzung der Regierungsposten mit.

Roland Lescure wurde demnach erneut als Finanzminister ernannt. Er gilt als enger Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron und übernimmt das Finanzministerium in einer Zeit, in der die Regierung unter starkem Druck steht, einen Haushalt für 2026 durch ein tief gespaltenes Parlament zu bringen. Die Bildung des Kabinetts war eine formale Voraussetzung dafür. Einem Sprecher des Präsidenten zufolge muss der Entwurf bis Mittwoch vorliegen, um verfassungsmäßige Fristen einzuhalten.

Auch andere Schlüsselressorts bleiben in den Händen der Amtsinhaber: Lecornu behielt Außenminister Jean-Noël Barrot und Justizminister Gérald Darmanin im Amt, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Die wichtigste Veränderung ist der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez, der neuer Innenminister wird.

Zuvor am Sonntagabend hatte Lecornu Macron im Élysée-Palast getroffen, um über das neue Kabinett zu beraten. Die neue Regierung steht auf wackligen Füßen. Die Linkspartei hat für Montag einen Misstrauensantrag angekündigt. Die Sozialisten, deren Stimmen für einen Sturz der Regierung ausreichen könnten, halten sich ihre Optionen offen. Auch Lecornu hat einen erneuten Rücktritt nicht ausgeschlossen, sollte er bei der Verabschiedung des Budgets scheitern. Nachdem er vor weniger als einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte, hat ihn Macron am Freitag wiederernannt.

© SZ/dpa/reuters/nadl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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