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Frankreich:Hollande zu BND-Affäre: "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben"

  • Hat der Bundesnachrichtendienst französische Politiker ausspioniert? Frankreichs Präsident Hollande fordert nun Aufklärung von Deutschland.
  • Merkel hat Außenminister Fabius zufolge gesagt, ihrer Kenntnis nach sei es um eine "indirekte" Maßnahme gegangen. Es seien demnach Personen abgehört worden, die mit dem Minister kommuniziert haben könnten.

Frankreichs Präsident François Hollande hat Deutschland aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) den französischen Außenminister Laurent Fabius abgehört hat. Darauf weisen nach einem Bericht des Senders RBB Suchbegriffe hin, sogenannte Selektoren, die der BND verwendet haben soll.

"Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Hollande am Donnerstag am Randes des EU-Afrika-Gipfels auf Malta. "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben." Er "wisse" aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alles tun" werde, um auf die Fragen Frankreichs zu antworten.

Außenminister Fabius hatte zuvor erklärt, Merkel habe ihm gesagt, ihrer Kenntnis nach sei es um eine "indirekte" Maßnahme gegangen, "weil Personen abgehört wurden, die sich an mich gewendet haben könnten".

Im Oktober war berichtet worden, der BND habe in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 Verbündete Deutschlands ausgespäht. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, die Vorwürfe zu klären.

Die NSA soll französische Politiker mit BND-Hilfe abgehört haben

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im Juni Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die NSA jahrelang die Telefone französischer Spitzenpolitiker und hoher Beamter abhörte.

Nach den jüngsten Enthüllungen scheint gesichert, dass die NSA dabei Unterstützung vom BND erhielt und dass nicht nur der französische Präsident Hollande, sondern auch seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac belauscht wurden.

Es gibt bisher keinen Beweis, dass der BND aktiv daran beteiligt war. Allerdings ist es wahrscheinlich, das die NSA den BND benutzt hat, um mit ihren Selektoren (Suchbegriffe wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen) Gespräche von Hollande aus dem Datenstrom herauszufischen.

Die Abhörpraktiken der NSA gegen Staats- und Regierungschefs verbündeter Länder hatten heftigen Protest aus Europa nach sich gezogen. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte 2013 nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden scharfe Kritik am Vorgehen der NSA. US-Präsident Barack Obama reagierte mit einer kompletten Überprüfung der Spionage der NSA.