Frankreich: Grüner wird's nicht

Präsident Emmanuel Macron solle endlich mal ein wirksames Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen: Dafür demonstrieren Aktivisten der Gruppe COP21 schon vor der Pandemie, im Dezember 2019. Auf das Gesetz wartet Frankreich aber immer noch. (Foto: Thomas Samson/AFP)

Emmanuel Macron hat 150 Bürger zu einem Konvent über Umweltfragen gebeten. Nun gibt es Ärger, weil ihre Vorschläge verwässert wurden. Der Präsident bemüht sich um Glaubwürdigkeit und hat schon ein neues Projekt parat.

Gutscheine, mit denen Bedürftige Bio-Lebensmittel kaufen können. Ein neuer Straftatbestand namens Ökozid, der spezielle Bußen für Umweltverschmutzung vorsieht. Die stärkere Einschränkung von Inlandsflügen. Dies sind nur drei der Ideen, die in dem neuen Klimaschutzgesetz zu finden sein werden, das im Januar in Frankreich vorgestellt werden soll. In dem Gesetz werden Einschränkungen und Anreize gesammelt, die das Arbeiten, die Ernährung, den Verkehr, das Wohnen und den Konsum ökologischer gestalten sollen.

Dass dieses Gesetz in Frankreich in den kommenden Wochen Aufregung und Debatten hervorrufen dürfte, liegt nicht nur an den Vorschlägen, die gerade die bürgerliche Rechte als Eingriffe in die individuelle Freiheit empfindet - etwa höhere Abgaben für besonders schwere Autos wie SUVs. Es liegt auch an der Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Es ist das Ergebnis eines Experiments, bei dem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte, sich gleichzeitig als entschlossener Umweltschützer und als Unterstützer der direkten Demokratie zu zeigen.

Neun Monate lang, von Oktober 2019 bis Ende Juni 2020, diskutierten 150 Bürger in der sogenannten Convention citoyenne pour le climat, dem Bürgerkonvent fürs Klima, darüber, mit welchen Maßnahmen Frankreich seinen CO2-Ausstoß reduzieren könnte. Die 150 Bürgerinnen und Bürger wurden per Losverfahren ausgewählt. Gleichzeitig wurde darauf geachtet, dass alle Altersgruppen, Bildungsniveaus und Regionen vertreten sind.

Aus Durchschnittsbürgern wurden Klimaaktivisten

Die wenigsten Teilnehmer hatten sich vorher sonderlich mit ökologischen Fragen auseinandergesetzt. Wenn man sich die 149 Vorschläge anschaut, die sie im Juni Macron überreichten, kann man feststellen, wie die monatelange Beschäftigung mit Umweltschutz aus Durchschnittsbürgern Klimaaktivisten machte. Einige Vorschläge, wie die Geschwindigkeitsbeschränkung von 110 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, wurden von Macron direkt als zu radikal abgelehnt.

Die Gründung des Klimakonvents war 2019 eine von Macrons Reaktionen auf die Gelbwestenbewegung. Deren Proteste hatten sich an einer Ökosteuer auf Benzin entzündet. Seitdem sind in Frankreich Umwelt- und Sozialfragen eng verbunden. Macron und seine Partei La République en Marche, die Grünen, die Sozialisten und die linke France Insoumise: Alle betonen, dass sie eine ökologische Wende wollen, die aber soziale Ungleichheiten nicht verschärfen dürfe.

Und alle sehen sich vor dasselbe Problem gestellt, dass ein ökologisches Umdenken auch mit Verzicht und der Veränderung alter Gewohnheiten einhergehen wird. Dass es also entscheidend sein wird, eine möglichst breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für eine Klimaschutzpolitik zu organisieren. Macron versucht dieses Problem zu lösen, indem er 150 Bürger in einer Art großangelegtem Planspiel Kompromisse suchen ließ. Die Grundfrage des Klimakonvents lautete: Wie wollen wir unser aller Leben ändern?

Nur folgt für die Bürger nach der langen Phase der Politisierung, nach durchdiskutierten Wochenenden und nach mehreren Treffen mit Macron und Ministern die Phase der Ernüchterung. Das liegt zum einen an dem großen Versprechen, mit dem Macron die 150 Leute an die Arbeit schickte. Er wolle ihre Vorschläge "ohne Filter" dem Parlament übergeben, sagte Macron noch im April 2019. Und im Dezember 2020 sagte Umweltministerin Barbara Pompili: "Noch nie hat ein Gesetz der Republik die Bürger so stark einbezogen wie dieses." Doch tatsächlich werden die Vorschläge des Konvents stark von der Regierung bearbeitet und entschärft, bevor weniger als die Hälfte von ihnen in diesem Jahr den Parlamentariern vorgelegt werden. Das letzte Treffen Macrons mit den Mitgliedern des Bürgerkonvents im Dezember geriet zu einer Art Klagestunde. Die Bürger warfen dem Präsidenten vor, ihre Vorschläge komplett zu verwässern und ihre Arbeit zu entwerten.

Macron kündigt ein Referendum an

Das führt zu einem Grundproblem des Experiments. Wen repräsentieren diese 150 ausgelosten Bürger außer sich selbst? Der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau nannte den Bürgerkonvent im Radiosender France Culture ein "Experiment, das nicht zu Ende gedacht wurde". Es sei völlig unklar, in welchem Verhältnis der Bürgerkonvent zu den übrigen Institutionen der Demokratie stehe. Es sei nie geklärt worden, ob er eine beratende oder Beschluss fassende Rolle einnehmen solle.

Dem wachsenden Unmut will Macron nun mit einer starken Geste ein Ende setzen. Am 14. Dezember kündigte er an, dass er sich ein Klima-Referendum wünsche - mit allerdings nur symbolischem Inhalt. Die Bürger sollen entscheiden können, ob Artenschutz und Kampf gegen den Klimawandel im ersten Artikel der Verfassung festgeschrieben werden. Damit es wirklich zu dem Referendum kommt, müssen noch die Nationalversammlung und der mehrheitlich konservative Senat zustimmen.

Für Macron stellen das Klimaschutzgesetz und das Referendum eine Möglichkeit dar, sich wieder als zentraler Akteur des Umweltschutzes zu zeigen. Macron hatte in Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen den Slogan "Make our planet great again" geprägt und eine starke Reduktion des CO2-Ausstoßes versprochen. Umweltverbände wie WWF und Greenpeace und auch sein früherer Umweltminister Nicolas Hulot werfen Macron jedoch vor, den Worten nur wenig Taten folgen zu lassen.

Zudem zeigten die Kommunalwahlen im März und Juni, dass Bürger in Umweltfragen den Grünen vertrauen und nicht Macron. In Frankreichs wichtigsten Großstädten gewannen Grüne oder Sozialisten mit grünem Programm. Die Grünen kritisieren das Klimareferendum zwar als "politischen Coup", haben jedoch angekündigt, für die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu werben, sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung kommen.