Frankreich Gewerkschaften fordern Macron heraus

  • Bei der französischen Staatsbahn SNCF stand am Dienstag wegen eines Streiks der Zugverkehr weitgehend still.
  • Außerdem streikten die Müllwerker, Air-France-Beschäftigte und Mitarbeiter der Supermarktcette Carrefour.
  • Der Konflikt mit den Gewerkschaften gilt als die entscheidende Machtprobe für Macron.
Von Leo Klimm, Paris

Erstmals in seiner Amtszeit sieht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer massiven Streikwelle konfrontiert. Bei der Staatsbahn SNCF stand am Dienstag wegen der Arbeitsniederlegungen der Zugverkehr weitgehend still. Die SNCF-Gewerkschaften starteten eine Serie jeweils zweitägiger Streiks, die sich bis Ende Juni alle fünf Tage wiederholen sollen. Das soll Macron und seine Regierung zur Aufgabe einer geplanten SNCF-Reform zwingen. Zusätzlich beeinträchtigt wurde der Verkehr in Frankreich am Dienstag durch einen Ausstand bei der Fluggesellschaft Air France, wo um höhere Löhne gestritten wird. Außerdem traten die Müllwerker in den Streik.

Der Konflikt mit den Gewerkschaften - besonders bei der Bahn - gilt als die entscheidende Machtprobe für Macron. Der Präsident profiliert sich seit seinem Amtsantritt vor fast einem Jahr als Modernisierer der französischen Wirtschaft. Sollte er vor dem Widerstand bei SNCF zurückweichen, wäre das eine empfindliche Niederlage. Macrons Verkehrsministerin Élisabeth Borne bekräftigte am Dienstag jedoch die harte Haltung der Regierung: Die SNCF-Reform sei "unverzichtbar", so Borne. "Die Regierung wird durchhalten."

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Mitte April soll die Nationalversammlung die Reform in erster Lesung verabschieden und der Regierung das Recht einräumen, manche Veränderungen per Verordnung umzusetzen, also im Eilverfahren. Strittig ist vor allem der Plan, künftigen Mitarbeitern nicht mehr den Sonderstatus für Bahner zu gewähren, mit dem eine Vorzugsrente und andere Vorteile verbunden sind. Auch gegen die Umwandlung von SNCF in eine Aktiengesellschaft sträuben sich die Gewerkschaften. Sie unterstellen, dies sei ein Schritt zur Privatisierung.

Vor Streikbeginn stieg der Anteil derer, die Verständnis äußern

Die europarechtlich vorgeschriebene Öffnung des Schienenmarkts für SNCF-Wettbewerber wie die Deutsche Bahn trifft ebenfalls auf Widerstand - obgleich die Regierung manche Regionalstrecken erst nach 2030 freigeben möchte. Die Regierung wolle "aus ideologischem Dogmatismus den staatlichen Schienenverkehr zerstören", erklärten die Gewerkschaften.

Am ersten Streiktag fuhr in Frankreichs Fernverkehr nur jeder achte TGV-Schnellzug. Im Regional- und Nahverkehr waren Millionen Pendler betroffen, da 80 Prozent der Verbindungen ausfielen. Für diesen Mittwoch erwartet die SNCF-Führung ähnliche Beeinträchtigungen.

Entscheidend für die Kraftprobe mit den Gewerkschaften dürfte der Rückhalt des Präsidenten in der Bevölkerung sein. Umfragen zeigen zwar Unterstützung für die SNCF-Reform an. Vor Streikbeginn stieg aber der Anteil der Franzosen, die Verständnis für die Bahner äußern.

Brisant ist die Lage für Macron auch wegen der Unzufriedenheit in anderen Bereichen. Neben Air-France-Beschäftigten und Müllwerkern streiken Mitarbeiter der Supermarktkette Carrefour, weil dort Tausende Jobs gestrichen werden. Auch im öffentlichen Dienst gab es jüngst Proteste. An zahlreichen Hochschulen halten Studenten aus Unmut über eine Universitätsreform Hörsäle besetzt.

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