Frankreich Genosse Emmanuel

Bisher galt Macron als Präsident der Unternehmer - nun entdeckt das Staatsoberhaupt das Thema Armutsbekämpfung für sich. Trotz großem Gestus erinnern seine Ideen jedoch eher an klassische Wohlfahrt.

Von Nadia Pantel, Paris

Kündigt einen milliardenschweren Plan gegen die Armut in Frankreich an: Präsident Emmanuel Macron.

(Foto: Michel Euler/AFP)

Fast möchte man sich die Augen reiben. Steht dort vorne am Rednerpult ein linker Gewerkschaftsführer - oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der vor allen Dingen für seine unternehmerfreundliche Politik bekannt ist? Jeder vierte Satz, der dem überfüllten Saal zugerufen wird, klingt wie eine Parole eines linken Arbeiterbundes: "Arm sein, das ist kein Zustand, das ist ein Kampf." Und: "Armut ist ein Skandal, an den wir uns viel zu sehr gewöhnt haben." Die abschließenden Worte lassen dann jedoch keinen Zweifel daran, dass es tatsächlich der Präsident ist, der an diesem Donnerstag zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit wird: "Wenn Frankreich den Kampf gegen die Armut nicht aufnimmt, dann wird ihn niemand aufnehmen."

Seit Monaten warten Frankreichs politische Kommentatoren darauf, dass Macron irgendeine sozialdemokratische Regung zeigt. Nun ist diese Regung zu einem richtigen Ausbruch geraten. Der Präsident hat ins "Museum des Menschen" geladen, um seinen "Plan gegen die Armut" vorzustellen. Wenn etwas nicht zu kurz kommt in dieser Amtszeit, dann die ausdauernde Suche nach den richtigen Symbolen. In dem Museum also, in dem erklärt wird, wie der Mensch, angefangen beim Neandertaler, zum aufrechten Gang fand, entwirft der Präsident die Vision eines Landes, in dem jeder in Würde und ohne Angst und Scham leben kann. Denn, so erklärt es Macron, "Armut bedeutet Angst". Angst vor den Vorurteilen der Anderen, Angst davor, seinen eigenen Kindern nicht genug bieten zu können. Es sei die Aufgabe "der ganzen Nation", dass niemand mehr mit dieser Angst leben müsse.

Neun der 67 Millionen Menschen in Frankreich gelten als arm, drei Millionen von ihnen sind Kinder. Die Maßnahmen, die Macron am Donnerstag vorstellte, sollen in erster Linie Minderjährigen helfen. Die Regierung nennt zwar keine Summe, die im Kampf gegen die Armut zur Verfügung gestellt werden soll, einzelne Minister sprachen jedoch von Sozialleistungen in Höhe von acht Milliarden Euro. Davon soll unter anderem ein massiver Ausbau öffentlicher Krippen finanziert werden, 30 000 zusätzliche Plätze sollen geschaffen werden. Krippen, die darauf achten, dass in ihren Gruppen Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammenkommen, sollen Bonuszahlungen erhalten.

In Frankreich besteht vom dritten Geburtstag an Schulpflicht, doch gerade Familien der Mittel- und Oberschicht lassen ihre Kinder schon früher betreuen. In den ärmeren Vierteln ist der Mangel an Krippenplätzen zum einen besonders gravierend, zum anderen haben Studien ergeben, dass arme Familien den staatlichen Bildungseinrichtungen häufig misstrauen. "Viele Familien befürchten, dass ihre Kinder ausgegrenzt werden, wenn sie in eine Krippe kommen", sagte Macron. Den Familien müsse diese Angst genommen werden. Wie sehr Armut das alltägliche Leben erschwert, zeigt eine weitere Maßnahme für die Kleinsten. In der Grundschule soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, umsonst zu frühstücken. In Schulen mit besonders vielen Schülern aus finanziell schlecht gestellten Familien soll es Mittagessen für einen Euro geben.

Noch im Juni hatte Macron behauptet, Frankreich investiere "irre viel Kohle" für Soziales

Auch wenn Macron betonte, dass sein "Plan gegen die Armut" nicht darauf abziele, "das Leben der Armen zu verbessern, sondern ihnen aus der Armut zu helfen", klangen Teile seines Programms weniger nach einem großen Wurf als nach altbekannten Rezepten, mit denen die Ursachen der Armut nicht bekämpft werden können. Gleichzeitig kündigte er Strategien für den Umgang mit Langzeitarbeitslosen an, die an das deutsche Hartz-IV-System erinnern. So sollen Arbeitssuchende zunehmend mit Sanktionen rechnen, wenn sie bestimmte Jobangebote ablehnen. "Unser System unterstützt auch die Passivität", sagte Macron. Ihm schwebe zudem eine grundlegende Umstrukturierung der Sozialhilfe vor. Zu oft fänden sich die Empfänger von Hilfe einem Dschungel aus Abkürzungen und verschiedenen Einzelleistungen gegenüber. Macron plant stattdessen ein "universelles Einkommen der Aktivität". Anders als ein bedingungsloses Grundeinkommen werden diese Bezüge jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft sein, die die Empfänger zu Gegenleistungen verpflichten. Wie genau dieses neue System aussehen wird, müsse erst noch mit allen Sozialpartnern gemeinsam verhandelt werden.

Noch im Juni hatte Macron behauptet, Frankreich investiere "irre viel Kohle" in Sozialleistungen, doch "die Armen bleiben arm". Dem hat inzwischen das Ministerium für Solidarität und Gesundheit widersprochen. In einer Pressemitteilung reagierte es auf die Aussage des Präsidenten: "Ist die Sozialhilfe effizient? Wenn wir unter effizient verstehen, dass sie messbar die Armut reduziert, dann ist die Antwort eindeutig positiv." Im europäischen Vergleich habe Frankreich eines der stabilsten Netze zur sozialen Absicherung.

Im Gegensatz zu diesem Geschimpfe im Juni drückte sich Macron nun deutlich vorsichtiger aus. Es dauere in Frankreich "fünf Generationen, bis es einem Menschen gelingt, sich aus der Armut zu befreien und in der Mittelschicht anzukommen". Es sei das Ziel seiner Politik, "den Menschen die Wahl und die Möglichkeiten" zu geben, nicht mehr in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu leben. Dieses Ziel verfolge er mit "extremem Ehrgeiz".

Warum Macron diesen "extremen Ehrgeiz" erst nach über einem Jahr im Amt vorträgt, blieb im Laufe seiner Rede jedoch offen.