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Generalstreik:La France macht Pause

Napoleon-Zweispitz und rotgefärbte Marianne: Protest gehört in Frankreich zum Selbstverständnis.

(Foto: Francois Mori/AP)
  • Ein Generalstreik soll Frankreich am Donnerstag lahmlegen. Landesweit werden voraussichtlich 90 Prozent der Züge ausfallen. Auch Lehrer und Erzieher wollen die Arbeit niederlegen.
  • Der Grund der Blockade ist die von der Regierung angekündigte Rentenreform.
  • Für viele Franzosen richtet sich der Protesttag aber gegen die Politik von Präsident Macron im Allgemeinen.

Der Pariser Alltag wird gern in der Kleinformel "Métro, boulot, dodo" - U-Bahn, arbeiten, schlafen - zusammengefasst. Wenn es so läuft, wie die Gewerkschaften es sich vorstellen, dann fallen U-Bahn und Arbeit aus, und es bleibt nur das Bett. Seit Tagen informieren Flugblätter darüber, dass am 5. Dezember alles stillstehen soll. Die Bahngesellschaft SNCF hat angekündigt, dass 90 Prozent der Züge frankreichweit ausfallen werden. In Paris werden elf Metrolinien überhaupt nicht mehr fahren, zwei weitere werden einen Notfallbetrieb aufnehmen. Lediglich die künstliche Intelligenz schließt sich dem Streik nicht an: Zwei Metrolinien, die automatisch gesteuert werden, funktionieren.

Doch selbst wer es irgendwie an den Arbeitsplatz schafft, steht vor der Frage, was er mit seinen Kindern anstellen soll. Neben den Eisenbahnern wollen besonders viele Lehrer und Erzieher ihre Arbeit für einen Tag niederlegen. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat zwar angekündigt, dass ein Betreuungsangebot aufrecht gehalten werden soll, doch die Gewerkschaften rechnen damit, dass 70 Prozent der Lehrer zu Hause bleiben oder demonstrieren gehen. Die Streikbeteiligung wird so hoch eingeschätzt, dass sogar die Nationalversammlung darauf verzichten wird, zu tagen. Das Land macht Pause.

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Der Grund der Blockade ist die von der Regierung angekündigte Rentenreform. Aus den aktuell gültigen 42 unterschiedlichen Systemen soll ein einheitliches entstehen. Punkte, die man das Berufsleben über sammelt, sollen dann darüber entscheiden, wer wie viel Rente bekommt. Erst in der kommenden Woche will die Regierung ihre genauen Pläne vorstellen, doch im Netz kursieren schon jetzt Simulationsrechner, die Prognosen aufstellen, wie sich die Rente des Einzelnen verändert. Die allgemeine Befürchtung: Die Rente wird nicht gerechter, sondern einfach weniger.

Ein Zeichen gegen Macrons Politik im Allgemeinen

Die Gemütslage der Franzosen kurz vor dem Streik ist widersprüchlich. In einer Ifop-Umfrage gaben 76 Prozent der Befragten an, sie fänden, dass man das Rentensystem reformieren müsse. Gleichzeitig sagen 64 Prozent, dass sie in dieser Frage Präsident Emmanuel Macron und der Regierung nicht trauen. 46 Prozent unterstützen den Streik, 33 Prozent sind gegen ihn und 21 Prozent ist er egal.

Zu dieser Umfrage passen die Ergebnisse einer Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Elabe durchgeführt hat. In der Umfrage sagten 43 Prozent der Befragten, für sie sei der Protesttag am 5. Dezember in erster Linie ein Zeichen gegen Macrons Politik im Allgemeinen. Nur 29 Prozent werteten den Streik als einen Widerstand gegen die Rentenreform.

So könnte über Macron nun der geballte Unmut hereinbrechen, der sich in den vergangenen Monaten in den verschiedensten Berufs- und Bevölkerungsgruppen angestaut hat. In den Krankenhäusern wird schon lange gestreikt, das Personal fühlt sich unterbezahlt. Auch Polizisten hatten im Herbst zu Demonstrationen aufgerufen, um auf Überstundenberge aufmerksam zu machen. Die Lehrer gingen im Oktober für einen viel beachteten Trauermarsch auf die Straße, weil sich eine Schulleiterin in ihrer Aula das Leben nahm und vorher in einem Brief anklagte, von den Behörden alleingelassen zu werden. Die Studenten protestieren, weil viele nicht mehr wissen, wie sie in Frankreichs teuren Großstädten ihre Miete zahlen sollen.

Parallelen zum Streik von 1995?

Vor gut einem Jahr, am 17. November 2018, hatte in Frankreich die Bewegung der Gelbwesten begonnen. Ein Aufstand der unteren Mittelschicht, der sich an einer neuen Benzinsteuer entzündete, der schnell zum Kampf gegen Macron wurde. Die Menschen klagten, trotz Arbeit kein würdiges Leben führen zu können, und forderten eine höhere Kaufkraft. Daraus entwickelte sich eine Protestlogik: "Wir hier unten gegen den da oben" - Macron konnte bis heute nicht den Eindruck zerstreuen, er sei ein Präsident, der sich in erster Linie um das Wohl von Unternehmern sorge. Eine seiner ersten Handlungen im Amt war die Abschaffung der Vermögensteuer.

Der kommende Streik könnte neue und alte Formen des Protestes zusammenführen. Hatten die Gelbwesten noch darauf geachtet, sich von den Gewerkschaften fernzuhalten, stehen diese nun im Zentrum des Kräftemessens. Gleichzeitig hat die Bewegung der Gelbwesten dazu geführt, dass viele das Demonstrieren für sich entdeckt haben. Im Fall der Gelbwesten bedeutete das auch: Gehen dabei Scheiben zu Bruch und Autos in Flammen auf, wird das von der Bewegung hingenommen. Der Streik am Donnerstag wird von einer Großdemonstration begleitet, an der auch Anhänger der Gelbwesten teilnehmen wollen.

Wann der Alltag wieder beginnen könnte, ist offen. Schon zieht man Parallelen zum Streik 1995, der auch in der Vorweihnachtszeit begann und das Land drei Wochen lahmlegte. Am Ende musste die Regierung zurücktreten. Das weist die aktuelle Regierung von sich. Der SZ sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: "Wir wurden gewählt, um das Land zu verändern." Und: "Wir sind aber nicht dazu da, ein ausgelaugtes Rentensystem zu erhalten, das ungerecht ist, zu viele Sonderregelungen vorsieht und finanziell für die nächste Generation nicht tragbar ist."

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