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Frankreich:Vereint in der Abneigung gegen den Präsidenten

'Generalstreik' in Frankreich

Demonstranten in Rennes tragen ein Plakat mit der Aufschrift "Battre Macron en Retraite" (sinngemäß: "Macron zum Rücktritt zwingen").

(Foto: dpa)
  • In Frankreich haben mehr als 800 000 Menschen gegen die aktuelle Politik demonstriert. Gewerkschaften sprechen sogar von 1,25 Millionen.
  • Im Vergleich zu den Ausschreitungen des vergangenen Winters während der Gelbwesten-Proteste blieben die Demonstrationen friedlich.
  • Macron will das Rentensystem vereinheitlichen und allen Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben. Bislang gab es Sonderrechte für bestimmte Berufsgruppen.

Auf den Jacken, Taschen und Schildern der Demonstrierenden war in Paris am Donnerstag überall derselbe Spruch zu lesen: "Rêve générale". Ein Wortspiel, das den Generalstreik (grève) zum Ausgangspunkt nimmt, um den großen Traum (rêve) für alle zu fordern. Wobei es vielleicht richtiger wäre, von vielen Träumen zu sprechen statt von einem großen. Es waren Polizisten und Lehrer, die am Donnerstag auf die Straße gingen. Eisenbahner und Kindererzieher. Klimaschützer, Ärzte, Anwältinnen und Feuerwehrleute. Schüler, Studentinnen und Menschen, die kurz vor der Rente stehen.

Diese ganz unterschiedlichen Gruppen eint wenig - außer ihrer Abneigung gegen Präsident Emmanuel Macron und dem Misstrauen gegen seine Politik. Nicht nur gegen die Rentenreform richtet sich der Streik, welche die Regierung seit 18 Monaten vorbereitet und deren Grundzüge Macron bis Ende der kommenden Woche vorstellen will. Sondern er richtet sich gegen die aktuelle Politik ganz grundsätzlich.

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So erklärt sich auch die hohe Beteiligung am Streik und die große Zahl der Demonstranten. In ganz Frankreich gingen mehr als 800 000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften wollen sogar 1,25 Millionen gezählt haben. Am Freitag setzten die Streikenden die Blockade fort. Die Bahngesellschaft SNCF kündigte an, dass neun von zehn Fernverkehrsverbindungen ausfallen und im Regionalverkehr drei Viertel der Züge. In Paris bleiben neun Metrolinien geschlossen. 20 Prozent der Flüge, die in Frankreich starten oder landen, wurden gestrichen. Das Bildungsministerium teilt mit, dass allein in Paris 150 Schulen weder Betreuung noch Unterricht garantieren können.

Die Gewerkschaften haben einen unbefristeten Streik angekündigt und hoffen, bis in die kommende Woche Druck auf die Regierung ausüben zu können. Für den Dienstag kündigte der Gewerkschaftsverband CGT bereits die nächste Großdemonstration in Paris an, vom Invalidendom zum Platz Denfert-Rochereau im Süden der Hauptstadt. Nach der Demonstration werde man dann über die Fortsetzung des Streiks beraten.

Die Proteste waren am Donnerstag größtenteils friedlich geblieben. Zwar setzte die Polizei Tränengas ein, und in Paris warfen manche Demonstranten mit Steinen und entzündeten bengalische Feuer. Doch im Vergleich zu den Ausschreitungen, die Frankreich vergangenen Winter während der Gelbwesten-Proteste erlebte, gibt es kaum Sachschäden zu melden.

Genehmigte Routen und Ordner

Die Gilets jaunes, die Gelbwesten, meldeten ihre Demonstrationen selten an, sie entwickelten eine Art Guerillataktik mit spontanen Kleindemos im ganzen Land. Den Protest gegen die Rentenreform hingegen haben Gewerkschaften organisiert. Sprich: Es gibt eine genehmigte Route, zur Gewerkschaft gehörende Ordner, Lautsprecherwagen, Sprechchöre. Alle Zutaten einer klassischen Demonstration, die man in Frankreich in den Gilets-jaunes-Monaten kaum gesehen hatte. An diesem Samstag wollen die Gelbwesten wieder auf die Straßen, sie haben ihren 56. Protesttag angekündigt. Zum Jahrestag der Bewegung am 17. November kamen 28 000.

Die konkreten Pläne für ihre Rentenreform will die Regierung am kommenden Mittwoch vorstellen. Das kündigte Premier Édouard Philippe am Freitag an - und betonte zugleich, dass die Franzosen länger arbeiten müssten. Tags zuvor hatte er die Gewerkschaften für die "gute Organisation" der Demonstrationen gelobt. Am Montag soll Gesundheitsministerin Agnès Buzyn mit Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen. Auch Jean-Paul Delevoye wird dabei sein, der Rentenhochkommissar, der seit mehr als einem Jahr die Ausarbeitung der Reform betreut. "Die Tür der Regierung steht offen", betonte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Es gebe noch "Verhandlungsspielraum" im Gespräch mit den Gewerkschaften.

Macron bemängelt, das derzeitige Rentensystem sei weder finanziell gesichert noch fair. Er will die 42 unterschiedlichen Mechanismen vereinheitlichen und allen Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben. Bislang erlauben Sonderregelungen bestimmten Berufsgruppen wie Eisenbahnern, vorzeitig in Rente zu gehen oder halten andere Vorzüge bereit. Die Rentenreformpläne betreffen den öffentlichen Sektor wie die private Wirtschaft.

In Frankreich streitet man nun, ob für Präsident Macron das bisherige Schweigen der Regierung eher nützlich ist oder schädlich. Weil keine genauen Pläne auf dem Tisch liegen, kann Macron es vermeiden, mit offenkundigen Zugeständnissen dazustehen. Andererseits könnte es ein erst spät unterbreiteter Vorschlag schwierig machen, die einmal in Fahrt geratene Protestbewegung wieder einzubremsen.

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