Frankreich Macrons teure Zugeständnisse spalten die Protestbewegung

Millionen Franzosen sahen an Fernsehern und über Mobilgeräte zu, als Emmanuel Macron zur Nation sprach.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreichs Präsident Macron nimmt seine Reformen zwar nicht zurück, kommt aber den "Gelben Westen" mit Abgabensenkungen und Zuschüssen entgegen.
  • Unklar ist, wie dies bezahlt werden soll, ohne mit dem Haushaltsdefizit gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen.
  • Bei den Gelbwesten kommen die Maßnahmen und Macrons öffentliche Entschuldigungen unterschiedlich an.
  • Die Protestbewegung entzweit sich und verliert offenbar an Unterstützung.
Von Leo Klimm, Paris

Sie haben Emmanuel Macron in die Knie gezwungen. Sie haben dem Präsidenten teure Zugeständnisse abgerungen, damit die sogenannten kleinen Leute in Frankreich mehr Geld im Portemonnaie haben, und zwar ganz schnell. Doch am Tag nach Macrons Einlenken zeigen sich die "Gelben Westen" gespalten, ob das reicht. "Es ist zu wenig und kommt zu spät", sagt der Lastwagenfahrer Éric Drouet, der die Protestbewegung in neongelb in den sozialen Netzwerken angestoßen hatte. Wie viele Gelbwesten hält er Macrons Zusagen für Almosen, die weitgehend an denen vorübergehen, die nicht gerade nur Mindestlohn verdienen.

Ganz anders sieht es Jacline Mouraud, eine andere Anführerin der Aktivisten. Wochenlang setzte sie Macron mit viel geklickten Wut-Videos unter Druck. Nun findet sie, die Ankündigungen seien "ein Fortschritt, eine offene Tür". Die Gelbwesten sollten Pause machen, so Mouraud. "Wir können nicht unser Leben damit verbringen, Verkehrskreisel zu blockieren."

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Die Protestbewegung entzweit sich - und verliert laut einer Blitzumfrage am Dienstag an Unterstützung. Demnach ist es ganz Frankreich, das gespalten ist: Nur noch die Hälfte der Bevölkerung steht hinter den Gelbwesten. Nicht zuletzt darum dürfte es dem Präsidenten gegangen sein, als er am Montagabend in gravitätischem Ton seine Fernsehansprache an die Nation vortrug. 21 Millionen Menschen - fast jeder dritte Franzose - schauten zu.

Das Misstrauen richtet sich gegen die politische Klasse insgesamt

Macron spricht an jenem Abend von einem "historischen Moment" für Frankreich. Vor allem aber soll seine wirtschafts- und sozialpolitische Kehrtwende wohl der Moment sein, in dem der unpopuläre Staatschef mit einem großen Geldopfer seine bis 2022 währende Präsidentschaft rettet: Die Wohltaten, die Macron verkündet, kosten den Staat nach Angaben aus Regierungskreisen 2019 zehn Milliarden Euro. Mindestens. Es ist der unverhohlene Versuch, den sozialen Frieden zu erkaufen.

Es ist auch der Versuch, weiteren Schaden von der französischen Wirtschaft abzuwenden, die in den vergangenen Wochen massiv unter Blockadeaktionen und Zerstörungen durch Demonstranten gelitten hat. Und: Die Steuererleichterungen und Zuschüsse, die Macron unters Volk bringt, machen es wahrscheinlich, dass Frankreich 2019 die EU-Schuldenregeln verletzt. Aber das nimmt Macron womöglich in Kauf.

Ihm ist es wichtiger, glaubhaft Reue gegenüber seinen Landsleuten zu zeigen. "Es ist vorgekommen, dass ich manche von Ihnen mit meinen Aussagen verletzt habe", probiert Macron eine Entschuldigung. Er weiß, dass er auf Normalbürger, die nicht in den Zirkeln der Pariser Politik- und Wirtschaftselite verkehren, oft herablassend wirkt. Die politische Opposition lässt ihm dieses Mea Culpa nicht durchgehen. Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der linken Bewegung France Insoumise höhnte, Macron meine wohl, "die Verteilung von ein paar Groschen könne den Aufstand der Bürger beruhigen, der sich Bahn gebrochen hat". Obwohl der Antrag keine Chance hat, erzwingt seine Formation gemeinsam mit anderen Linken, darunter den Sozialisten, für diesen Donnerstag in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen wettert, der Staatschef habe immer noch nicht erkannt, dass er dem falschen Modell einer offenen Wirtschaft anhänge. Und die konservativen Republikaner bemängeln, Macron verspreche Steuersenkungen ohne zugleich die Staatsausgaben zu senken. Der Präsident muss solche Kritik kaum fürchten: Umfragen zeigen, dass die Oppositionsparteien trotz aller Bemühungen, die Gelbwesten für sich zu vereinnahmen, wenig von Macrons Krise profitieren. Das Misstrauen der Demonstranten richtet sich gegen die politische Klasse insgesamt.

Macron versucht jetzt, mit einem scharfen Schwenk Vertrauen zurückzugewinnen: Der Staatschef, der seit seinem Amtsantritt 2017 eher eine Politik zugunsten von Firmen und Kapitalbesitzern betrieb, spricht von "wirtschaftlichem und sozialem Notstand" - und gibt dem Drängen der Gelben Westen nach, indem er die Nachfrage stärkt: Arbeitnehmer, die den Mindestlohn von etwa 1500 Euro brutto verdienen, sollen dank der Erhöhung eines Zuschusses bald 100 Euro mehr erhalten. Auf Überstundenlohn müssen ab Januar keine Steuern und Abgaben mehr bezahlt werden.

Beide Maßnahmen hatte die Regierung ohnehin vor. Unter dem Druck der Straße werden sie flugs vorgezogen. Außerdem ruft Macron "alle Arbeitgeber, die es sich leisten können" dazu auf, zum Jahresende eine steuerfreie Prämie an ihre Mitarbeiter auszuschütten. Für Rentner, die weniger als 2000 Euro monatlich beziehen, macht er eine umstrittene Erhöhung einer Sozialsteuer rückgängig. Allerdings: Auf für 2019 geplante Reformen, das macht er in der Rede fast beiläufig klar, will er nicht verzichten. Die Reform der Rente, der Arbeitslosenversicherung, des öffentlichen Dienstes - all dies sei "unverzichtbar".

So betrachtet sind Macrons Zugeständnisse womöglich nur eine Art, die eigene Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Gegen die größte Malaise der französischen Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, richten Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Rentner wenig aus. Das weiß Macron. Was er offenkundig noch nicht weiß: Woher soll seine Regierung die zehn Milliarden Euro nehmen, die jetzt im Haushalt 2019 fehlen? Zur Diskussion steht, eine lange geplante Abgabenentlastung für Unternehmen zumindest teilweise aufzuschieben. Im Kern laufen Macrons Ankündigungen darauf hinaus, Steuererleichterungen eher den Verbrauchern zukommen zu lassen als den Unternehmen.

Egal, wie sich Macron entscheidet: Es ist unwahrscheinlich, dass sein Entgegenkommen gegenüber den Gelbwesten ohne neue Schulden finanzierbar ist. Nach Berechnungen der Regierung, aus denen die Zeitung Les Echos zitiert, steuert Frankreich 2019 auf ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Das ist mehr, als im umstrittenen italienischen Haushalt steht. Nach nur zwei Jahren, in denen Frankreich die Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten hatte, könnte es die EU-Schuldengrenze wieder reißen. In Macrons Umfeld heißt es, man habe die Ausgaben im Griff. Ob aber das bisherige Ziel noch Bestand hat, die drei Prozent auch 2019 einzuhalten - dieser Frage weicht man im Élysée aus.

Die Gelben Westen haben Macron in die Knie gezwungen. Und sie haben Frankreichs Haushaltsplan für 2019 zu Makulatur gemacht. Jetzt drängt die Zeit: Vor Weihnachten muss das Parlament einen überarbeiteten Etat verabschieden. Noch früher - an diesem Wochenende - wird sich zeigen, ob sich Macrons Geldopfer gelohnt hat. Dann wollen radikale Gelbwesten wie der Lastwagenfahrer Éric Drouet mit neuen Demonstrationen zeigen, wie groß die Wut der Bürger immer noch ist.

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