Frankreich Aufschrei gegen die Arroganz der Elite

Demonstranten mit den charakteristischen gelben Westen in Marseille.

(Foto: AFP)

Die "Gilets jaunes" haben kein politisches Programm. Das Gefühl, missachtet zu werden, bringt das Volk gegen die Regierenden auf.

Gastbeitrag von Jean-Yves Camus

Egal wie man die Bewegung der "Gilets jaunes" (Gelbe Westen) politisch einordnet, kommt man nicht umhin, sie als Teil der langen Tradition von Volksbewegungen zu sehen, die die französische Geschichte nicht erst seit der Revolution von 1789 prägten.

Eine 2002 veröffentlichte Studie von Jean Nicolas über die Zeit zwischen 1661 und 1789 fand heraus dass die Probleme, die das vorrevolutionäre Frankreich kurz- und langfristig beschäftigten, hauptsächlich den Widerstand gegen das Finanzsystem und die Staatsgewalt nach sich zogen. Sie führten dann bald zu einer Reform- und Modernisierungsbewegung. Diese Modernisierungen brachten wiederum einen Teil der Gesellschaft aus dem Gleichgewicht; die betroffenen Gruppen reagierten mit heftigem Widerstand auf die schnellen Veränderungen.

Einen Teil dieser Unzufriedenheit finden wir heute, einige Jahrhunderte später, bei den "Gilets jaunes" wieder. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich dieser Verbindung bewusst sind oder dieses Erbe der Auflehnung gegen die Staatsgewalt explizit für sich beanspruchen. Eine Erkenntnis ist jedoch besorgniserregend: Seit Jahrhunderten, von der Monarchie bis zur gegenwärtigen Republik, besteht ein Konflikt, bei dem auf der einen Seite die Bürgerpflicht steht, Steuern zu zahlen, und auf der anderen Seite die Rolle des Staates in der Wirtschaft.

Die Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff sind der Tropfen, der für viele Franzosen das Fass zum Überlaufen brachte - auch wenn der wahre Grund für diese Wut die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Aber die Franzosen, die diesen alles verschlingenden Staat nicht mehr wollen, sind keine Libertären. Sie wollen gerade nicht, dass das Sicherheitsnetz des Sozialstaates für die noch Ärmeren verschwindet.

Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus, 60, ist einer der bekanntesten französischen Extremismusforscher.

Übersetzung: Katharina Drobinski

(Foto: oh)

Sie fordern die Beibehaltung des öffentlichen, staatlich finanzierten Sektors. Das scheint den Forderungen der "Gilets jaunes" zu widersprechen, fordern sie doch weniger Steuern, auch wenn das Auswirkungen auf den gesamten vom Staat finanzierten Bereich hätte.

Dieser Widerspruch ist nicht immer so offensichtlich. Die Demonstranten wissen, dass sie Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Rentenansprüche sinken, dass Ämter in ihrer Nähe schließen und die Kaufkraft immer weiter sinkt. Macrons Reform der Vermögensteuer war ein großer psychologischer Fehler. Sie wird hauptsächlich als Mittel der Unterdrückung wahrgenommen, obwohl sie eine Erhöhung des Hebesatzes für die reichsten Haushalte vorsieht und die Abwanderung von Unternehmern verhindern soll.

Der Präsident hat es jedoch nicht geschafft, diesen Sachverhalt ausreichend zu erklären. Und so ist der Eindruck entstanden, er sei ein Präsident der Reichen. Alle Argumente, die er jetzt für die Notwendigkeit der Treibstoffsteuer und für die Energiewende insgesamt vorbringt, sind wirkungslos - Grund dafür sind die schweren taktischen Fehler bei der Einführung der Vermögensteuer.

Macron muss nun dringend sein Verhalten ändern

Emmanuel Macron wurde gewählt, weil er versprochen hatte, die Blockaden in der französischen Gesellschaft aufzulösen und die alte Art, Politik zu machen, zu verändern. Der Widerstand gegen die Veränderungen war unvermeidlich, besonders unter denen, die von den Veränderungen im Zuge der Energiewende betroffen sind. Der Fehler, den der Präsident gemacht hat, besteht aber darin: Es reicht nicht zu sagen, dass man das Ganze modernisieren und die Lebensweisen aller verändern muss, während nur die Mobilsten mit Mühe auf dem Arbeitsmarkt überleben.

Das war schon im 17. Jahrhundert so. Der sich entwickelnde Zentralstaat bevorzugte die Herausbildung einer Handwerksgesellschaft. Dieser Fortschritt verursachte allerdings auch viele Probleme, da die agrarische Ordnung, die die Menschen bis dahin gewohnt waren, einfach "von oben" außer Kraft gesetzt wurde. Bedeutet das also, gestern wie heute, dass das Volk sich am liebsten gar nicht weiterentwickeln möchte? Sicher nicht. Es ist das Gefühl, missachtet und ungerecht behandelt zu werden, das zu allen Zeiten das Volk gegen seine Regierenden aufgebracht hat. So lautete schon im Jahr 1529 der Wahlspruch des großen Aufstandes der Armen von Lyon: "Seht die Gemeinde, die sich gegen die Bestimmer wehrt."

Jeder Vergleich ist begrenzt - die Salzsteuer etwa ist längst abgeschafft, das "Ancien Régime" Geschichte. Doch die Demonstranten der "Gelben Westen" haben eine Funktion übernommen: Sie sind zur modernen Version des dritten Standes geworden. Ihr Feind ist nicht mehr der geborene Adel, sondern der politische Adel, der das Grundgerüst der politischen Landschaft bildet.

Sie kritisieren die Gleichgültigkeit gegenüber ihren Sorgen, den mangelnden Patriotismus, die geringschätzige Haltung gegenüber den Schwachen, den Verlierern der Globalisierung und den weniger Gebildeten. Kurz gesagt, sie wehren sich gegen die, die sie aufgrund ihrer Klasse verachten. Besorgniserregend ist dabei die Menge der Verschwörungstheoretiker und Ultrarechten in den Reihen der "Gilets jaunes" - und, das hat das vergangene Wochenende gezeigt, auch der Gewalttäter.

Doch kann man es nicht einfach ignorieren, wenn die Demonstranten anprangern, dass da aus ihrer Sicht eine "Kaste" entstanden ist, deren Angehörige handeln, als hätten sie vergessen, dass sie nur deshalb an dieser Stelle stehen, weil das Volk es gewollt hat. Sie prangern eine Kaste an, die so tut, als stünde sie für das, was gerade wichtig ist, nämlich Nachhaltigkeit und Wettbewerb, die sich aber weigert, sich tatsächlich für diese Dinge einzusetzen.

Macron muss nun dringend sein Verhalten ändern, damit er nicht komplett und auf Dauer jene Beliebtheit verliert, die er während des Wahlkampfes gewonnen hat. Er muss alles tun, um den Dialog mit den Franzosen wiederaufnehmen zu können. Wenn nun 60 Prozent dieser Franzosen mit der"Gelbe Westen"-Bewegung sympathisieren, liegt das nicht an einem überzeugenden politischen Programm, sondern daran, dass diese 60 Prozent den großen Widerstand symbolisieren, der sich gegenüber der Elite gebildet hat.

Macron muss wieder den Dialog mit dem Volk suchen, denn ohne diesen Dialog wird sein - völlig legitimes - Ziel, dass sich die fortschrittlichen Kräfte gegen die europäischen Populisten vereinigen, bei den Europawahlen 2019 eine deutliche Abfuhr erhalten. Es wäre eine Niederlage, die den Weg für einen Sieg der Ultrarechten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 bereiten könnte.

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