Frankreich: Macrons Kandidat als Präsident des Verfassungsgerichts gewählt

Richard Ferrand, 62, wird neuer Präsident des französischen Verfassungsgerichts. Der enge Vertraute von Staatspräsident Emmanuel Macron überstand eine Wahl in den beiden parlamentarischen Rechtskommissionen nur dank einer einzigen Stimme. Die gesamte Linke und ein Teil der konservativen Republikaner hatten gegen Ferrand gestimmt, der ihnen wegen seiner Nähe zu Macron als politisch zu befangen und überdies als juristisch nicht gelehrt genug vorkam: Der frühere Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Sozialist ist kein Jurist. Macron hatte ihn dennoch für das wichtige Amt nominiert, was ihm als Vetternwirtschaft ausgelegt wurde. Um Ferrand zu verhindern, hätten drei Fünftel der anwesenden Kommissionsmitglieder gegen ihn stimmen müssen - und das zeichnete sich auch ab. Da aber die Parlamentarier des extrem rechten Rassemblement National von Marine Le Pen nicht an der Abstimmung teilnahmen, schaffte es Ferrand trotzdem. Linke und republikanische Politiker äußerten danach den Verdacht, Macron habe sich mit Le Pen abgesprochen, und sie forderten Ferrand auf, das Amt nicht anzutreten. Der Südfranzose aus Rodez bei Toulouse wird, so es dabei bleibt, dem obersten Gericht Frankreichs neun Jahre lang vorsitzen; er folgt auf Laurent Fabius, den früheren sozialistischen Premierminister.