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Frankreich:Exempel statuieren

Britain's vote to leave the European Union aftermath

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (M.) traf sich am Samstag mit dem französischen Präsidenten François Hollande (r.) und Premier Manuel Valls zu Konsultationen im Élysée.

(Foto: Christophe Saidi/dpa)

Hollande zielt mit seiner Forderung nach einer schnellen Trennung von den Briten auch aufs eigene Volk.

Von Christian Wernicke, Paris

Es waren Worte wie Donnerhall, die der Präsident wählte. "Die Geschichte klopft an unsere Tür", sprach François Hollande, es drohe "die Auflösung Europas". Nach dem britischen Nein zur EU mahnte Frankreichs Staatschef beschwörend zur Umkehr: "Wir müssen uns aufbäumen. Europa kann nicht, wenn es vorankommen will, so weitermachen wie bisher!" Das ganze Wochenende beriet Hollande über die Zukunft des Kontinents, am Samstag fuhren Politiker aller Parteien der Reihe nach zum Krisengespräch in den Élysée-Palast.

Der Präsident gilt als Pro-Europäer unter Frankreichs Linken. Als junger Politiker suchte er einst die Nähe zu Jacques Delors, dem legendären früheren Präsidenten der Brüsseler Kommission. Hollande spricht auch von Frankreich, wenn er "den Verlust des Vertrauens" in Europa beklagt oder "die Gefahr von Extremismus und Populismus" beschwört. Und ihm schwant, dass mancher der bleiernen Sätze, mit denen er dieser Tage den Brexit kommentiert, auf ihn selbst zurückfallen wird: "Das Votum der Briten stellt Europa vor eine schwere Prüfung." Es ist auch Hollandes Bewährungsprobe.

Nur, er hat keinen fertigen Rettungs-Plan. Kein Kleingedrucktes, das die großen Worte ausfüllt. "Wir können jetzt nicht einfach ein Papier von 25 Seiten vorlegen, das dann alle einen Tag später abhaken", bremst ein Élysée-Berater die Erwartungen an Hollandes montägliches Krisentreffen in Berlin mit Angela Merkel und dem Italiener Matteo Renzi. Die Konzeptpapiere mit Spiegelstrichen und Fußnoten - "das kommt später".

Jetzt, so glaubt man in Paris, sei "zunächst eine politische Grundsatz-Debatte" nötig. Aber es knirscht auch im Fundament. Deutschland und Frankreich, das frühere Führungs-Duo, brachten zuletzt wenig zustande. Auch ihre ersten Antworten aufs britische Referendum fielen sehr unterschiedlich aus. Merkel warnte vor Eile, klang eher nachsichtig gegenüber London. Derweil will Hollande klare Verhältnisse - und eine schnelle Scheidung. "Wer respektieren das Votum - und jetzt müssen wir aller Welt klar vor Augen führen, dass so etwas Folgen hat", sagt ein Präsidentenberater. "Alle Welt" - das meint allgemein die Europäer, und besonders die Franzosen.

Oberstes Ziel ist es, andere Mitgliedstaaten von der Versuchung abzuhalten, den britischen Weg ins Abseits nachzuahmen. Paris akzeptiert das deutsche Argument, dass eine solche EU-Initiative für "Wackelkandidaten" nicht etwa in einer Vertiefung der Euro-Zone bestehen kann, wie sie Hollande eigentlich will. Das würde Ungarn, Slowaken oder Polen wenig locken. Nun erwägen die Erzfreunde eine EU-Initiative, die "mehr Schutz und mehr Sicherheit" verheißen soll: Besserer Grenzschutz, verstärkte Terrorbekämpfung, schnellere Hilfstruppen im Verteidigungsfall. Angedacht ist etwa, flexible EU-Einsatzverbände zu bilden, die kleiner und "nutzbarer" als die nur selten mobilisierten "EU battle groups" sein sollen. Weit wichtiger ist für Hollande jedoch die Lektion des Brexit, die er seinen eigenen Landsleute erteilen möchte. Ein Absturz des Pfunds, ein Rückzug internationaler Investoren aus Großbritannien wären ein lehrreiches Exempel.

Im Frühjahr 2017 sind französische Präsidentschaftswahlen, und laut Umfragen liebäugelt derzeit mindestens jeder dritte Franzose damit, für eine europhobe Partei zu stimmen. Der Front National (FN) klebt bereits Plakate mit dem Slogan "Und nun Frankreich": Darunter zu sehen sind zwei Fäuste, die europäische Ketten sprengen. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen verspricht im Fall ihres Einzugs in den Élysée-Palast ein Referendum über den "Frexit", streng nach britischem Muster. Und auf der extremen Linken forderte der Links-Nationalist Jean-Luc Mélenchon, sämtliche EU-Verträge aufzukündigen und dann "ein neues Europa" zu bauen. Beide, Le Pen wie Mélenchon, schimpfen, die EU diene nur noch deutschen Interessen.

Der Präsident träumt noch immer von einer Wiederwahl. Das Thema EU spielt dabei eine wichtige Rolle

Hollande hegt noch immer Hoffnung auf eine Wiederwahl. Als erste Hürde müsste er dazu eine für Januar 2017 geplante Vorwahl gewinnen. Potenzielle Gegenkandidaten wie der Linke Arnaud Montebourg, Hollandes 2014 geschasster Wirtschaftsminister, deuteten an, sie würden die Europapolitik zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne machen - und "das europäische Projekt neu definieren". Ganz ähnlich hatte 2012 auch Hollande geredet: Als Präsidentschaftskandidat versprach er, Europa neu auszurichten und den Fiskalpakt zu revidieren. Nach der Wahl gab Hollande diese Idee auf - was ihm viele Parteifreunde nie verziehen haben.

Die Versuchung ist da, nun endlich nachzubessern. Ein Mittel dazu wäre, nun die von Hollande mehrfach angedachte Vertiefung der Euro-Zone zu verlangen. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron träumt bereits davon, Europa "nach einer großen Debatte mit seinen Völkern" zu erneuern - und diese renovierte EU per Referendum zur Abstimmung zu stellen. Er meint nicht 27 nationale Voten, sondern "einen europäischen Völkerentscheid". Bis es so weit kommt, dürften die Briten draußen und vergessen sein.

© SZ vom 27.06.2016

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