Frankreich: Sarkozy erleidet Niederlage vor Gericht

Nicolas Sarkozy bekommt seine Terminkalender nicht zurück. Die Entscheidung des höchsten französischen Gerichts bringt den ehemaligen Präsidenten in Bedrängnis, denn für die Dokumente interessieren sich die Ermittler gleich in mehreren Fällen.

Der ins Visier der Justiz geratene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat vor dem höchsten französischen Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Kassationshof lehnte es ab, die Beschlagnahmung von Terminkalendern des 59-Jährigen für unzulässig zu erklären. Sie könnten damit weiterhin als belastendes Beweismittel gegen den Konservativen dienen.

Sarkozys Terminkalender waren im Zuge von Ermittlungen zur Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden. Dabei ging es um den Verdacht, dass der Politiker die Demenzerkrankung der Milliardärin ausgenutzt haben könnte, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Mangels Beweisen wurde das Verfahren gegen Sarkozy allerdings eingestellt.

Wegen der Beschlagnahmung seiner Unterlagen hatte Sarkozy das oberste französische Gericht eingeschaltet. Es wird vermutet, dass Sarkozy seine Kalender mit den Aufzeichnungen über all seine Treffen gar nicht wegen der Bettencourt-Affäre zurückhaben will, sondern unter anderem wegen der Affäre um dubiose staatliche Schadenersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie.

Die Justiz prüft die Rolle des Elysée-Palastes in dem Fall, in den auch die aktuelle IWF-Chefin und damalige Finanzministerin Christine Lagarde verwickelt ist. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechs Mal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Tapie hatte im Juli 2008 - mit Zinsen - 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen.

Zudem könnten die Dokumente für Untersuchungsrichter interessant sein, die dem Verdacht nachgehen, dass Sarkozy seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zum Teil mit Spenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert haben könnte.