Frankreich:Barnier verärgert Brüssel

Michel Barnier am Donnerstag im südfranzösischen Nîmes.

Michel Barnier am Donnerstag im südfranzösischen Nîmes.

(Foto: PASCAL GUYOT/AFP)

Der ehemalige Brexit-Unterhändler will Präsident in Frankreich werden und fordert eine Schwächung der europäischen Gerichte. In der EU-Kommission ist man irritiert.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Als Michel Barnier für die 27 EU-Mitglieder die Verhandlungen über den Brexit mit Großbritannien führte, wurde er bewundert. Der Franzose war stets höflich, prinzipienfest und bestens vorbereitet. Bei seinen letzten Auftritten klatschten sowohl die EU-Abgeordneten als auch die Staats- und Regierungschefs lange Beifall. Nun bewirbt sich Barnier darum, als Kandidat seiner konservativen Partei bei der französischen Präsidentschaftswahl im April 2022 antreten zu dürfen, und was er in dieser neuen Rolle fordert, ruft in Brüssel Irritation hervor.

Er wolle nach seinem Wahlsieg ein Referendum über einen "Verfassungsschild" abhalten, damit Frankreich seine "rechtliche Souveränität" zurückbekomme und sich "nicht länger den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen" müsse, sagte Barnier am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Republikaner in Nîmes. Dass diese Kritik am Vorrang des EU-Rechts, die als Einschränkung der nationalen Souveränität dargestellt wird, den Argumenten der Brexiteers ziemlich nahe kommt, wurde auf Twitter sofort kommentiert.

Während britische Beobachter vor allem mit Spott und Häme reagierten, waren viele im Brüsseler Europaviertel entsetzt. "Wenn er Europa zerstören wollte, würde er es nicht anders machen", schrieb Valérie Hayer, die für die Partei von Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament sitzt.

Barnier versuchte, mit einem freundlichen "Bleiben wir ruhig" auf Twitter zu besänftigen und "polemische Reaktionen" abzuwenden. Er erklärte, diesen "Verfassungsschild" nur in Fragen zur Einwanderung anwenden zu wollen. Ein Sprecher jener EU-Kommission, der Barnier mehr als ein Jahrzehnt angehört hatte, wollte die Aussage zwar nicht kommentieren, aber sagte klar: "Wir brauchen gemeinsame Lösungen." Er betonte, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Asyl- und Migrationspolitik zuständig ist und seine Urteile anzuwenden sind.

Für die Kommission sind Barniers Aussagen brisant, denn die Behörde ringt seit Längerem mit Polens nationalkonservativer Regierung, die den Vorrang des EU-Rechts offen infrage stellt und einige EuGH-Entscheidungen nicht vollständig umsetzt. Auch gegen die Bundesrepublik hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die Arbeit des EuGH beanstandet und sich gegen das höchste EU-Gericht gestellt.

Barnier beklagt deutsche "Dominanz" in der EU

Die französischen Républicains gehören wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) an, stehen aber weiter rechts. Diese Stimmung der Parteibasis will auch der sonst so europafreundliche Barnier bedienen, der in Nîmes auch die deutsche "Dominanz" in der EU beklagte und ankündigte, in Brüssel den französischen Einfluss zu erhöhen.

Nicht nur der Insider-Website Politico fiel der Unterschied zum deutschen Wahlkampf auf: In dieser Woche waren sowohl die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, nach Paris gereist, um Präsident Macron zu treffen und sich als möglichst guter Partner des größten Nachbarlandes zu präsentieren.

© SZ/vgr
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