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Frankreich:Ein Berg von Anträgen

Präsident Emmanuel Macron steht wegen seiner Rentenpläne unter Beschuss von links und rechts.

(Foto: Olivier Matthys/AP)

Im Streit um die geplante Rentenreform ist die Nationalversammlung praktisch blockiert. Laut Artikel 49-3 der Verfassung hätte Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, die Reform einfach anzuordnen.

Der Streit um die Rentenreform hat sich in Frankreich von der Straße ins Parlament verlagert. Als in der Nationalversammlung am Montag die zweite Woche der Debatte über die Gesetze zur Rentenreform begann, wirkte es, als stünden die Abgeordneten gemeinsam vor einem nicht zu erklimmenden Berg. Um neun Uhr am Morgen lagen 33 791 Änderungsanträge zum Gesetzestext der Regierung vor. Die Vertreter der Macron-Partei La République en Marche (LREM) sehen in der Flut der Anträge einen Sabotageakt der Linken. Die Vertreter der France Insoumise, die Jean-Luc Mélenchon als Partei links von den Sozialisten gegründet hat, haben die große Mehrheit der Änderungswünsche angemeldet. Nach einer Woche Debatte ringt das Parlament immer noch mit dem ersten Artikel des Textes, der insgesamt 64 Artikel umfasst. Man diskutiere, ob "Verringerung durch Verkleinerung ersetzt werden soll und konstant durch fortwährend", beschwerte sich am Montag der LREM-Abgeordnete Roland Lescure. Die Kommunikationsstrategie der Regierungspartei besteht darin, die ausufernde Debatte im Parlament als groteske Zeitverschwendung darzustellen.

Der Widerstand gegen die Rentenreform kommt dabei nicht nur aus dem linken Lager. "Wenn der erste Artikel solche Diskussionen auslöst, dann liegt das daran, dass er schlecht geschrieben ist", sagt Stéphane Viry von den konservativen Republikanern. Die Abgeordneten der France Insoumise betonen, dass dem Parlament mehr Zeit eingeräumt werden müsse, um über die Reform zu debattieren. Eine Abstimmung über den Gesetzestext ist für den 3. März angesetzt. Ein Zeitplan, der angesichts der Zahl der Änderungsanträge nicht einzuhalten ist.

Die LREM-Abgeordneten sehen sich durch die Reformgegner in Geiselhaft genommen

Am Anfang noch eher verhalten, inzwischen ganz offen, wird nun darüber diskutiert, wie ein Ende der Langzeitdebatte verordnet werden kann. Die französische Verfassung ermöglicht es dem Präsidenten, das Parlament zu umgehen. Mit Verweis auf Artikel 49-3 könnte Emmanuel Macron die Rentenreform einfach anordnen lassen. Oppositionspolitiker und Kommentatoren sehen in den Beschwerden der LREM-Abgeordneten über die langen Debatten in der Nationalversammlung bereits die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf eine Anwendung des Artikels 49-3. Die Abgeordneten aus Macrons Mehrheit sehen sich hingegen von den Reformgegnern in Geiselhaft genommen. "Die Opposition hätte gern, dass wir 49-3 anwenden, damit sie uns Demokratieversagen vorwerfen können", sagte Jean-Baptiste Moreau dem Sender Franceinfo und sprach von einer "total blockierten Situation", in der eine Verordnung der Reform "unausweichlich" werden könnte.

Von einer Lösung des Konfliktes spricht indes niemand. Zwar laufen bis Ende April Verhandlungen der Regierung mit Vertretern der Gewerkschaft CFDT über eine Finanzierung des Rentensystems. Doch es besteht wenig Hoffnung, dass am Ende dieser Treffen eine Einigung steht. Die CFDT unterstützt die Pläne der Regierung, eine Rente nach Punkten einzuführen, will jedoch eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre verhindern. Die linke Gewerkschaft CGT lehnt die gesamte Reform ab und nimmt auch nicht an der aktuellen Verhandlungsrunde teil. In der Nationalversammlung verfolgen die Gegner der Rentenreform einen radikalen Kurs. Ein Zusammenschluss aus France Insoumise, Sozialisten und Kommunisten fordert die Rücknahme der gesamten Reform. Politiker der France Insoumise fordern ebenso wie die rechte Marine Le Pen eine Volksabstimmung über die Reform.

Tatsächlich wurde das Abflauen der Streiks gegen die Rentenreform nicht von einem Einlenken der Regierung oder von einem Umdenken der Gewerkschaften ausgelöst, sondern durch die leeren Streikkassen. Nach sechs Wochen Großblockade konnten es sich die meisten Beschäftigten nicht mehr leisten, ihre Arbeit niederzulegen.

Wie groß der Widerstand gegen die Rentenreform nach wie vor ist, ließ sich am Montag nicht nur in der Nationalversammlung ablesen, sondern auch vor dem neuen Pariser Justizpalast. Dort sollte am Montag der Prozess gegen den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon beginnen, der im Verdacht steht, seine Familie auf Parlamentskosten bereichert zu haben. Doch Anwälte versperrten den Zugang zum Gebäude, sie wollen verhindern, dass ihre bislang unabhängige Rentenkasse in einem Universalsystem aufgeht. Fillons Verteidiger erklärten sich mit den Streikenden solidarisch, der Prozess wurde vertagt.

© SZ vom 25.02.2020
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