Protest in Frankreich: Diplomaten gegen Macron

Im französischen Außenministerium haben viele genug von einer angekündigten Strukturreform und der Behandlung durch den Staatschef. Jetzt greifen die Spitzenbeamten zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie streiken.

Dass in Frankreich Angestellte oder Beamte ihren Zorn auf die Straße tragen und streiken, gehört zu den Grundmustern der Fünften Republik. Doch als am Donnerstag Männer und Frauen in Anzug und Kostüm einen Steinwurf vom Außenministerium entfernt demonstrierten, war das eine Sensation: Frankreichs Diplomaten hatten zum Streik aufgerufen. Auf den Protestplakaten stand unter anderem: "Öffentlicher Dienst in Gefahr" und "Diplomatie = Berufung". Der Grund für den Ärger ist eine von Präsident Emmanuel Macron per Dekret durchgesetzte Reform, die ein Ende des diplomatischen Corps in seiner bisherigen Form bedeuten könnte.

Bislang hatten Diplomaten im Kreis der Spitzenbeamten einen eigenen Status. Von 2023 an aber sollen alle in einem gemeinsamen Corps aufgehen. Diplomaten stünden dann auf derselben Stufe wie Präfekten oder hohe Beamte in der Innenpolitik - was auch bedeuten würde, dass ein unkomplizierter Wechsel zwischen sehr unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen möglich wäre. Die Diplomaten fürchten eine Herabsetzung und einen Verlust von Expertise.

Eine Gruppe junger Diplomaten hat in den vergangenen Monaten zwei öffentliche Briefe in der Zeitung Le Monde veröffentlicht, die sich gegen die Reform richten. In dem jüngsten Beitrag, den 500 Spitzenbeamte unterzeichnet haben, heißt es: "Wir verstehen nicht, wie Frankreichs Position gestärkt werden kann, wenn das Außenministerium systematisch geschwächt wird." Der Ärger geht weit über die Neustrukturierung der Diplomatie hinaus. "In den vergangenen zehn Jahren wurden die Mittel für das Außenministerium um 30 Prozent gekürzt." Und: "Die Beamten begehren gegen den Verdacht auf, dass das Ministerium um sich selbst kreise."

Auch prominente Diplomaten streiken. Die Außenministerin schweigt zu all dem

Wie tief der Unmut sitzt, zeigt sich auch am Zeitpunkt des Streiks. In gut einer Woche werden in Frankreich die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt, Präsident Macron droht, seine Mehrheit zu verlieren. Statt den Staatschef in dieser heiklen Lage zu schonen, entscheiden sich die Mitarbeiter des Außenministeriums nun für die offene Konfrontation. Die frisch ins Amt berufene Außenministerin Catherine Colonna schweigt zwar zu dem Streik, doch ranghohe Diplomaten beteiligen sich ebenso am Protest wie politische Prominenz.

Frankreichs Generalkonsul in San Francisco schrieb auf Twitter: "Wir müssen unsere Diplomatie ohne Zweifel reformieren, aber wir dürfen sie nicht auslöschen." Und der Ex-Premierminister und Ex-Außenminister Dominique de Villepin warnte davor, die Reform könne zu einer "Politisierung" der Diplomatie führen, wenn die besten Posten nicht mehr nach Kriterien der Expertise vergeben werden.

Der Konflikt zwischen Teilen der Diplomaten und Präsident Macron schwelt schon länger. Er begann direkt nach Macrons Amtsantritt, als der Präsident 2018 den Schriftsteller Philippe Besson mit dem prestigeträchtigen Konsulposten in Los Angeles ausstatten wollte. Besson hatte zuvor eine Eloge auf Macron geschrieben. Im August 2019 brachte Macron die Diplomaten gegen sich auf, als er bei seiner jährlichen Rede zur außenpolitischen Strategie Frankreichs suggerierte, seine Diplomaten seien zwar Experten, bräuchten aber mehr Mut und Ideen. Zudem wünschte er sich entgegen der vorherrschenden Einschätzung im Außenministerium, dass mit Wladimir Putin keine Annäherung möglich sei, ein Zugehen auf Russland.

Frankreichs Diplomatisches Corps gilt als das drittgrößte der Welt. Macrons Außenpolitik fußt auf der Überzeugung, dass Frankreich ein zentrales Gewicht auf der internationalen Bühne zukommen müsse.