Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

• Das Unterhaus des französischen Parlaments hat für eine Digitalsteuer gestimmt.
• Betroffen sein werden große Onlinekonzerne wie Apple, Facebook, Google oder Amazon.
• Auf EU-Ebene war die Einführung einer ähnlichen Abgabe im März gescheitert.
• Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Französischen Medien zufolge stimmten im Unterhaus des französischen Parlaments 55 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Aus den USA hatte es bis zuletzt deutlichen Widerstand gegeben.

Die Abgabe zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple und wird nach den Anfangsbuchstaben dieser Konzerne Gafa-Steuer genannt. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbegewinne zahlen.

Auf EU-Ebene war das Vorhaben gescheitert

Le Maire sagte AFP zufolge, Frankreich ebne den Weg, er sei sicher, dass viele Länder folgen würden. Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Onlinekonzerne im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte.

Österreich hatte vergangene Woche die Einführung beschlossen. Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Digitalsteuer als "Schritt Richtung mehr Gerechtigkeit" in der Besteuerung von Konzernen. Mit mindestens 15 Millionen Euro aus den Einnahmen der neuen Abgabe sollen Medien in Österreich bei der digitalen Entwicklung unterstützt werden.