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Frankreich:Die perfekte Welle

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hat sich in den meisten Großstädten die grüne Partei EELV durchgesetzt. Präsident Emmanuel Macron äußert sich "besorgt" über die hohe Zahl der Nichtwähler.

Von Nadia Pantel, Paris

Grégory Doucet, Kandidat der Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) für Lyon, feiert seinen Wahlsieg in Frankreichs drittgrößter Stadt. Sein Parteikollege Yannick Jadot spricht von einer "Neuzusammensetzung der politischen Landschaft rund um die Ökologie".

(Foto: Jeff Pachoud/AFP)

Es versprach unübersichtlich zu werden. Die konservativen Republikaner, die Sozialisten, Emmanuel Macrons La République en Marche (LREM), die Grünen, das rechtsextreme Rassemblement National, die Kommunisten, die linke France Insoumise und dann noch allerlei Bürgerlisten, die sich dafür rühmten, keinerlei Kontakt zu Parteien zu haben - alle hatten Kandidaten für Frankreichs Kommunalwahl aufgestellt. Das Zweiparteiensystem, in dem mal die Linken, mal die Rechten die Oberhand hatten, hat sich in Frankreich zu einer vielfarbigen Landschaft entwickelt. Und doch gab es am Sonntagabend, als nach 20 Uhr die ersten Hochrechnungen zusammengetragen wurden, einen klaren Sieger des Wahlabends: die Grünen.

In Bordeaux, seit Jahrzehnten in der Hand der Konservativen, gewinnt der Grüne Pierre Hurmic. In Straßburg zieht die Grüne Jeanne Barseghian ins Rathaus ein. In Lyon ist der Grüne Grégory Doucet der Sieger. Auch Grenoble, Besançon, Annecy und Poitiers gehen an die Grünen, an Europe Écologie - Les Verts (EELV). In Marseille wird ein dritter Wahlgang darüber entscheiden, ob die Grüne Michèle Rubirola Bürgermeisterin wird oder nicht. Auch Montpellier und Paris sind von der "grünen Welle" erfasst, von der am Montag ganz Frankreich spricht. Dort gewinnen der Sozialist Michaël Delafosse (Montpellier) und die Sozialistin Anne Hidalgo (Paris), allerdings jeweils mit einem dezidiert grünen Programm und mit Unterstützung von EELV. Der EELV-Europaabgeordnete Yannick Jadot, Frankreichs bekanntester Grüner, sprach am Montag in einem Interview mit Ouest France von einer "Neuzusammensetzung der politischen Landschaft rund um die Ökologie".

In Paris war Macrons LREM von einer Wahlkampf-Panne zur nächsten geschlittert

Macrons LREM wird in keiner von Frankreichs wichtigsten Großstädten den Bürgermeister stellen. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hatte Macron in Paris noch seine besten Ergebnisse erzielt. Doch im Kommunalwahlkampf schlitterte die Partei von einer Panne zur nächsten. Es begann damit, dass es der Partei nicht gelang, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Der berühmte Mathematiker Cédric Villani trat gegen seinen Parteikollegen Benjamin Griveaux an - und weigerte sich, zu dessen Gunsten zurückzutreten. Dann wurde Griveaux öffentlich wegen eines Masturbationsvideos demontiert, das der Familienvater an eine junge Frau verschickt hatte, die nicht die Mutter seiner Kinder ist. Um Griveaux zu ersetzen, musste die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn nachrücken. Die wiederum zwischen Wahlgang eins und zwei durch eine Art öffentlichen Nervenzusammenbruch von sich reden machte und verkündete, man hätte die Wahl gar nicht stattfinden lassen sollen. Schließlich landete Buzyn am Montag weit abgeschlagen mit 13,3 Prozent auf Platz drei, hinter der klaren Siegerin Anne Hidalgo (48,7 Prozent) und hinter der Konservativen Rachida Dati (33,8 Prozent).

Gewinnen konnte LREM nur in den Städten, in denen die Partei die großen Namen ins Rennen schickte. Dies war in Le Havre der Fall, wo Premierminister Édouard Philippe angetreten war. Er siegte mit 58,8 Prozent in der Stichwahl gegen den Kommunisten Jean-Paul Lecoq. In Tourcoing entschied Haushaltsminister Gérald Darmanin die Wahl in der ersten Runde für sich. Allerdings stehen beide Minister vor dem Problem, dass sie die eigentlich verbotene Praxis der Ämterhäufung fortsetzen. Man darf nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister und Regierungsmitglied sein. Philippe gibt an, das Amt in Le Havre erst dann antreten zu wollen, wenn er nicht mehr Premierminister ist.

Die Wahlbeteiligung lag für den zweiten Wahlgang bei lediglich 41 Prozent, das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Kommunalwahl 2014. In einer Umfrage gaben 43 Prozent der Nichtwähler an, sie seien aus Angst vor dem Coronavirus zu Hause geblieben. Präsident Macron äußerte am Sonntagabend als erste Reaktion auf die Wahl, er sei wegen der hohen Zahl der Nichtwähler "besorgt".

Für das Rassemblement National (RN), die Partei der Rechtsextremen Marine Le Pen, verlief die Kommunalwahl ohne größere Niederlagen, allerdings auch ohne großen Triumph. Le Pen sieht sich durch ihren Einzug in die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl 2017 als wichtigste Kraft der Opposition. Kommunalpolitisch konnte sie ihren Einfluss stabilisieren, jedoch nicht ausbauen. Bereits im ersten Wahlgang wurden die Bürgermeister von Fréjus, Hénin-Beaumont, Hayange bestätigt. Die drei Städte hatte die rechte Partei 2014 unter großer medialer Aufmerksamkeit gewonnen, sie wurden in den vergangenen sechs Jahren von Le Pen zu "Schaufenstern des RN" erklärt, in denen man beispielhaft die Arbeit der Partei begutachten könne. In diesem Jahr gelang dem RN nun zum ersten Mal der Sieg in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern: In Perpignan entschied der RN-Mann Louis Aliot am Sonntag die Stichwahl für sich. Betrachtet man allerdings das landesweite Ergebnis, dann geht der Einfluss der Rechten in den Stadträten zurück. 2014 wurde die Partei, die damals noch Front National hieß, in 463 Gemeinden in den Stadtrat gewählt, dieses Jahr gelang dies nur in 258 Gemeinden.

Den Erfolg der Grünen griff Macron am Montag auf seine Weise auf: Er traf Vertreter des von ihm einberufenen "Bürgerkonvents fürs Klima" und stellte für 2021 ein Referendum über eine neue Klimapolitik in Aussicht. Bei der Kommunalwahl hatte sich Macrons Partei in Bordeaux und Lyon für den zweiten Wahlgang mit den konservativen Republikanern zusammengetan, um die Siege der Grünen zu verhindern. Diese Strategie ging nicht auf.

© SZ vom 30.06.2020

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