Frankreich: Defizite spielen keine Rolle mehr

Präsident Emmanuel Macron will sich als Taktgeber Europas beweisen.

Emmanuel Macron drängt in die Rolle des Coronavirus-Krisenmanagers - nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa: In einer Fernsehansprache beschränkte sich der französische Präsident nicht darauf, drastische Schutzvorkehrungen für sein eigenes Land zu verkünden, darunter die Schließung aller Kindergärten, Schulen und Universitäten auf unbestimmte Zeit. Macron beschwor auch die Einigkeit und Schlagkraft Europas als Mittel gegen die Viruspandemie.

"Dieses Virus hat keine Nationalität. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und unsere Gegenmaßnahmen koordinieren, miteinander kooperieren", so Macrons Forderung an die EU-Partner. Er warnte vor der Gefahr "nationalistischer Abschottung". Frankreichs Präsident will unter anderem, dass alle Regierungen Europas in der Coronavirus-Krise die Konjunktur stützen, "was immer es kostet". Diese Formulierung verwendete er mehrfach. So machte er klar, dass die EU-Defizitregeln für ihn jetzt keine Rolle spielen.

In Frankreich haben sich, Stand Freitag, nach Zählung der Behörden circa 3000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, 61 sind daran gestorben; wie überall steigt Zahl der Infizierten täglich stark an. Diese "größte Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert" sieht der im eigenen Land unpopuläre Präsident aber offenbar auch als Chance, sich als starker Staatschef und Taktgeber Europas zu beweisen. Seiner Fernsehansprache folgten am Donnerstagabend 22 Millionen Menschen, das ist ein Drittel aller Franzosen.

Macron bemühte sich, Ernst und Zuversicht zugleich auszustrahlen - und neben der schnellen Virusbekämpfung über das Krisenmanagement hinauszudenken: Die Pandemie sieht er als Bestätigung dafür, dass Europa ein eigenständiges Sozial- und Wirtschaftsmodell brauche, zu dem unter anderem größere ökonomische Unabhängigkeit von China und leistungsfähige Gesundheitssysteme zählen. "Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen, ein souveränes Frankreich und ein souveränes Europa schaffen, die ihr Schicksal in die Hand nehmen", sagte Macron. "Die nächsten Wochen und Monate erfordern Durchbrüche in diesem Sinn." Die Politik im eigenen Land könnte er wegen der Coronavirus-Krise sozialer ausrichten als bisher, deutete er an.

In Frankreich wurde sein Ruf nach mehr nationaler und europäischer Solidarität positiv aufgenommen. Sogar die Opposition links wie rechts lobte den Präsidenten. "Das ist vielleicht der Beginn einer Versöhnung mit den Bürgern", sagte der Pariser Politikexperte Philippe Moreau-Chevrolet. "Macron hat alle Bevölkerungskategorien angesprochen." Allerdings müsse die Bekämpfung des Coronavirus erst einmal Erfolg zeigen.

Neben der Schließung aller Schulen, mit der die Ausbreitung des Virus gebremst werden soll, setzt Macron auf eine "massive Erhöhung der Kapazitäten in Krankenhäusern". Frühpensionierte Ärzte sowie Medizinstudenten werden aktiviert, die Kranken zu versorgen. Menschen, die älter als 70 Jahre sind, und andere Risikogruppen rief Macron auf, zu Hause zu bleiben. Die übrigen Bürger sollen öffentliche Verkehrsmittel meiden; Beschäftigte von Firmen und Verwaltungen sollten von zu Hause aus arbeiten.

Um die Folgen des drastischen Konjunktureinbruchs für Beschäftigte und Arbeitgeber abzufedern, orientiert sich Macron ausdrücklich am relativ erfolgreichen Umgang Deutschlands mit der Finanzkrise 2008. Frankreich gewährt daher ab sofort großzügiges Kurzarbeitergeld: Der Staat gleicht den Verdienstausfall von Beschäftigten voll aus. Wegen des Coronavirus haben Frankreichs Firmen binnen weniger Tage schon für 80 000 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Unternehmen, die infolge des Krise Geldprobleme haben, können die Zahlung von Steuern und Abgaben aufschieben. Dem Pariser Finanzministerium zufolge werden diese Hilfen mehrere Dutzende Milliarden Euro kosten. Darüber hinaus plant Macron ein Konjunkturpaket - "was immer es kostet".