Frankreich:Corona-Proteste werden zur Anti-Macron-Bewegung

Immer mehr Menschen gehen gegen den vom Präsidenten eingeführten Gesundheitspass auf die Straße. Zugleich steigt aber auch die Zahl der Covid-Infektionen rasant.

Von Nadia Pantel, Paris

Einen Tag bevor in Frankreich eine medizinische Nachweispflicht eingeführt wird, hat sich die Zahl der Menschen, die gegen diese Maßnahme demonstrieren, noch einmal gesteigert. Am Samstag gingen in mehr als 150 Städten laut Innenministerium mehr als 230 000 Menschen auf die Straße, um gegen den Gesundheitspass zu demonstrieren. Es ist der vierte Protestsamstag in Folge, im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl der Demonstranten um 30 000 Personen gestiegen.

Der sogenannte Pass sanitaire, der Gesundheitspass, erfasst, ob Menschen gegen das Coronavirus geimpft sind, von einer Covid-Erkrankung genesen sind oder ein negatives Testergebnis (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen können. Nur wenn eine dieser drei Voraussetzungen erfüllt ist, kann man in Frankreich eine Gaststätte besuchen, ins Kino gehen oder mit Zügen des Fernverkehrs fahren. Für die Gastronomie gilt die Regelung von Montag an. Nicht nur in den Innenräumen, sondern auch auf den Terrassen der Bistros. Diese Ausweitung der Nachweispflicht wurde von Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli in einer Fernsehansprache angekündigt. Gleichzeitig ordnete Macron auch eine Impfpflicht für Krankenhauspersonal an. Der Gesundheitspass wird von Ende September an auch für Kinder notwendig, die älter als zwölf Jahre sind.

Parallelen zur deutschen Querdenker-Bewegung

Dieser Druck, sich impfen zu lassen, und die damit einhergehenden Kontrollen haben in Frankreich eine Protestbewegung entstehen lassen, die Parallelen zu den deutschen Querdenkern aufweist. Anders als die Querdenker werden die französischen Gegner des Gesundheitspasses jedoch von zwei großen Parteien aus der linken und der rechten Opposition unterstützt. Die rechtsextreme Marine Le Pen, die, im Gegensatz zu ihren ideologischen Verbündeten bei der deutschen AfD, von Beginn an das Coronavirus ernst nahm und als eine der ersten Politikerinnen Maske trug, spricht sich nun vehement gegen den Gesundheitspass aus.

Nachdem Frankreichs Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, am Donnerstag die Ausweitung des Gesundheitspasses absegnete, warf Le Pen der Institution "komplette Scheinheiligkeit" vor. Le Pen stellt dabei einen Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und Pandemiebekämpfung her. Das Verwaltungsgericht "zensiere jede Standhaftigkeit gegenüber der illegalen und legalen Migration", habe aber "nichts auszusetzen" an einem Gesetz, dass "die Freizügigkeit der Franzosen in ihrem eigenen Land behindert".

Auch der Linke Jean-Luc Mélenchon, Chef der France Insoumise, sieht im Gesundheitspass einen nicht tolerierbaren Eingriff in die Freiheit der Bürger. Er nannte die Entscheidung des Conseil constitutionnel "sehr enttäuschend".

Der Widerstand ist im Süden besonders stark

Die Proteste gegen den Pass bringen eine sehr heterogene Gruppe auf die Straße. Unter den Demonstrierenden sind kategorische Impfgegner ebenso wie Menschen, die eine Impfung gegen das Coronavirus für sinnvoll halten, jedoch nicht in ihrem Alltag oder in ihrem Arbeitsumfeld Rechenschaft über ihren Impfstatus ablegen wollen. Die Protestbewegung hat vor allen Dingen im Süden des Landes Fahrt aufgenommen. Am Mittelmeer demonstrierten in Toulon 19 000 Menschen, somit fand die größte Kundgebung außerhalb von Paris statt. In der Hauptstadt hatten sich 17 000 Menschen zu vier verschiedenen Protestzügen versammelt.

Zu den Gründen, warum gerade im Süden des Landes der Widerstand gegen die Gesundheitspolitik wächst, gehört die geringe Verankerung Macrons und seiner Partei in der Region. Mit Ausnahme von Marseille, wo linke Kräfte regieren, wird die Politik an der Côte d'Azur von konservativen bis rechten Politikern dominiert. Die Anti-Pass-Bewegung entwickelt sich klar zu einer Anti-Macron-Bewegung.

Parallel zu den Protesten wächst außerdem die Zahl der Geimpften. Und die der Covid-19-Infizierten. In beiden Fällen vollzieht sich dieser Anstieg rasant. Seit Ankündigung der Nachweispflicht hat sich das Impftempo in Frankreich deutlich beschleunigt, 76 Prozent der Franzosen, die älter sind als zwölf Jahre, haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Zugleich hat die Ausbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante des Virus dazu geführt, dass vor allen Dingen in Frankreichs Ferienregionen die Zahl der Infektion nach oben schnellte. So liegt zum Beispiel in Toulon, der Hochburg der Pass-Gegner, der Inzidenzwert bei mehr als 250 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Im berühmten Jetset- und Badeort Saint-Tropez liegt die Inzidenz bei mehr als 1000.

© SZ/kus/cat
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A protest against COVID-19 health pass in France

MeinungFrankreich
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Die Impfpflicht hat eine Protestbewegung entstehen lassen, die über Deutschlands Querdenker hinausgehen könnte. Sie gründet vor allem auf einem tiefen Misstrauen gegen den Staat.

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