Am Sonntagabend hat Frankreichs Parlament ein Gesetz angenommen, das die Einführung einer Impfpflicht und eines Gesundheitspasses ermöglicht. Um den Gesetzestext war tagelang gerungen worden. Schließlich einigten sich Senatoren und Abgeordnete der Nationalversammlung auf eine Fassung, die weniger restriktiv ist, als zunächst von der Regierung gewünscht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 12. Juli in einer Fernsehansprache angekündigt, dass vom 15. September an eine Impfpflicht für Krankenhauspersonal gelten solle. Zudem soll ein "Pass sanitaire" nötig werden, ein Gesundheitspass, um Kultur- und Freizeitaktivitäten wahrzunehmen.
Anders als von der Regierung vorgesehen, verliert nicht-geimpftes Krankenhauspersonal nach dem 15. September nicht die Arbeitserlaubnis, sondern wird zunächst beurlaubt, ohne Lohnfortzahlung. Eine vollständige, also zweifache Impfung wird erst vom 15. Oktober an verlangt. In anderen Berufen, die vom verstärkten Impfdruck betroffen sind, werden die Strafen weniger hart ausfallen als zunächst angekündigt. Wer in Restaurants, Bars, Kinos oder Museen arbeitet, muss von August an einen Gesundheitspass vorlegen. Das bedeutet: entweder einen negativen Covid-Test, eine vollständige Impfung oder eine Covid-Genesung nachweisen.
Dies gilt für Gäste ebenso wie für Personal. Nur dass dem Personal zusätzlich die Rolle zufällt, die Gäste zu kontrollieren, die Gaststättenbetreiber wiederum müssen ihr Personal kontrollieren. Betriebe, die dieser Pflicht nicht nachkommen, können bis zu sieben Tage geschlossen werden. Allerdings können Geldbußen oder eine einjährige Gefängnisstrafe, anders als vorgesehen, nicht nach dem ersten Kontrollversäumnis verhängt werden, sondern erst nach dem dritten.
Schon Zwölfjährige brauchen einen Impf- oder Testnachweis
Die Senatoren hatten gefordert, den Gesundheitspass nur für Volljährige einzuführen. Die Nationalversammlung und die Regierung wollen jedoch einen Impfnachweis schon von zwölf Jahren an. Letztere Lösung wurde schließlich als Gesetz angenommen. Vom 30. September an müssen in Frankreich auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, geimpft oder getestet sein, wenn sie ein Restaurant oder Museum oder ein öffentliches Schwimmbad besuchen wollen.
Durch die Ankündigung des Gesundheitspasses war in Frankreich die Impfquote in den vergangenen zwei Wochen rasant gestiegen. Am Montag teilte Macron mit, dass 40 Millionen der 67 Millionen Franzosen nun mindestens eine Impfdosis erhalten hätten.
Macron reagierte auch auf die Proteste gegen den Gesundheitspass, die am Wochenende mehr als 160 000 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht hatten. Der Präsident griff am Sonntag, von seiner Polynesien-Reise aus, diejenigen Franzosen, die sich nicht impfen lassen wollen, scharf an. Wer jemand anderen anstecke, weil er nicht geimpft sei, mache andere zu "Opfern seiner Freiheit". Wenn Nicht-Geimpfte als Covid-19-Patienten im Krankenhaus behandelt werden müssten und deshalb "andere Operationen abgesagt werden müssen", dann "nennt sich das nicht Freiheit, sondern Verantwortungslosigkeit und Egoismus", so Macron.
