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Frankreich:Neustart ohne Überraschungen

Der neue Premier Jean Castex verspricht, Frankreich werde den "Kampf für das Klima gewinnen".

(Foto: Martin Bureau/AFP)

Der neue Premier Jean Castex unterscheidet sich kaum vom Vorgänger. Seine ersten Tage vermitteln nicht den Eindruck, als wäre der von Präsident Macron versprochene Neustart gelungen.

Von Nadia Pantel, Paris

Die doch recht stark ausgeprägte Gleichförmigkeit an Frankreichs Staatsspitze lässt sich auch daran ablesen, dass seit Jean Castex' Amtsantritt vor knapp zwei Wochen mehrfach täglich darüber sinniert wird, wie ungewöhnlich der südfranzösische Akzent des neuen Premierministers sei. Es geht dabei nicht um einen starken Dialekt oder darum, dass Castex schwer zu verstehen wäre, sondern lediglich um eine leichte Einfärbung seiner Sprache. Doch diese kleine Abweichung von der Norm reicht schon aus, um Castex zum "Mann aus der Region" zu machen, der in der Hauptstadt auffällt.

Vielleicht kommt das Abarbeiten an Castex' Sprechweise aber auch daher, dass er in allen übrigen Bereichen nicht allzu unterscheidbar von seinem Vorgänger ist. Die größte Differenz zwischen Castex und dem am 3. Juli zurückgetretenen Édouard Philippe liegt darin, dass Philippe in allen Meinungsumfragen vergleichsweise hohe Sympathiewerte abgreifen konnte, Castex vor seiner Ernennung jedoch kaum bekannt war. Frankreichs Präsident wird daher nachgesagt, er habe Philippe durch Castex ersetzt, damit der Premier ihn nicht länger in den Schatten stelle. Als eine Journalistin am Montag im Gespräch mit Macron feststellte, "Sie haben einen hohen Beamten der Rechten durch einen hohen Beamten der Rechten ersetzt", widersprach der Präsident nicht.

Zum Einstieg seiner Rede bediente sich der neue Premier eines auch beim Präsidenten beliebten Kniffs

Castex' erste große Chance, die Öffentlichkeit und vor allen Dingen die Abgeordneten der Nationalversammlung davon zu überzeugen, dass er nicht nur ein auf Effizienz gebürsteter Spitzenbeamter ist, sondern auch ein politischer Geist, war seine Regierungserklärung am Mittwochnachmittag. Gleich zum Einstieg seiner Rede bediente er sich eines auch bei Macron beliebten Kniffs: Er platzierte sich selbst in einen historischen Kontext. "Ich stelle mich Ihnen in einem ganz besonderen Moment unserer Geschichte vor. Frankreich hat eine der schwersten gesundheitlichen Krisen erlebt, die es jemals erfuhr", sagte Castex.

Im Zentrum seiner Rede stand dann die Frage, wie es dem Land gelingen könne, sich von dieser Krise zu erholen. Castex sagte, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit "die absolute Priorität für die kommenden Monate haben" werde. Im weiteren folgte er der von Macron vorgegebenen Linie, die besagt, Frankreich werde seine Arbeitnehmer schützen, "koste es, was es wolle". Wie bereits Macron am Vortag schloss Castex aus, die Steuern zu erhöhen, um die Neuverschuldung zu finanzieren. Gleichzeitig kündigte er weitere Staatsausgaben in Milliardenhöhe für die Industrie an, für Gebäuderenovierung, für Jugendliche, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen. Und weitere sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser, denen am Montag bereits 81 Milliarden Euro zugesichert worden waren.

Besonders kämpferisch gab Castex sich beim Thema Klimaschutz. Macron hatte am Dienstag erneut ein Umweltschutz-Referendum in Aussicht gestellt. Bei den Kommunalwahlen Ende Juni war es den Grünen gelungen, zahlreiche, entscheidende Großstädte zu gewinnen. Die Regierung ist nun darum bemüht, ökologische Fragen nicht den Grünen zu überlassen. Castex entwickelte die Konturen einer Umweltpolitik, die sich insofern von den Grünen abgrenzte, als dass er dabei nicht Verzicht und Entindustrialisierung betonte, sondern von "ökologischem Wachstum" sprach. Der Umweltschutz könne "Reichtum schaffen". Frankreich werde "den Kampf für das Klima gewinnen".

Bislang haben weder Castex' erste Tage im Amt noch die Umbesetzung der Regierung den Eindruck vermitteln können, dass Macron tatsächlich ein Neustart gelungen sei. Durch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschwächt, hatte der Präsident mehrfach zugesichert, er wolle seine Methode ändern, um das Land wieder aufzubauen. Doch die alten Ideen sind nicht vom Tisch. Dies gilt insbesondere für die Rentenreform, deren geplante Umsetzung im vergangenen Winter monatelange Streiks und Proteste ausgelöst hatte. Macron wünscht sich ein Rentensystem nach Punkten, dies sei "gerecht und gut". Castex ist damit beauftragt, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern wieder aufzunehmen.

© SZ vom 16.07.2020/kit
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