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Frankreich:Burka-Verbot verschleiert Probleme

Frau in einer Burka.

(Foto: AFP)

Schon vor Jahren hat Frankreich verboten, das Gesicht zu verschleiern. Das war gut gemeint, doch es weckt Erwartungen, die ein liberaler Staat nicht einlösen kann.

Was längst verboten ist, ist noch lange nicht verschwunden. Bald sechs Jahre sind vergangen, seitdem Frankreichs Republik ihren Bürgerinnen per Gesetz verboten hat, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verhüllen. Die Befürworter bejubelten ihr "Anti-Burka-Gesetz" als Signal für die Befreiung der Frauen. Derweil wähnten die Gegner das Ende von Religions- und Gewissensfreiheit heraufziehen. Recht bekommen hat keiner. Vielmehr lautet die bislang einzig eindeutige Lehre: Der Zank um den Schleier verschleiert die wahren Probleme.

Verfehlt wurde das erste, offen erklärte Ziel: Die Zahl der Frauen, die vom Haupt bis zur Hacke verhüllt durch Frankreichs Straßen laufen, ist nicht gesunken. Experten schätzen, nach wie vor würden sich täglich ungefähr 2000 Frauen in Frankreich Niqab oder Burka überstreifen, bevor sie ihre Wohnung verlassen. Nur ungefähr 400 Mal jedes Jahr wird die angedrohte Geldbuße (150 Euro) verhängt. Die Strafe trifft häufig eingefleischte Überzeugungstäterinnen (und wird dann prompt von einem muslimischen Mäzen erstattet). Die Polizei schaut meist weg. Im Elend der Vorstädte, wo Armut, Gewalt und Fundamentalismus wuchern, spüren die Beamten anderen Verdächtigen nach als jenen (laut Studien) meist jungen, eher überdurchschnittlich gebildeten Frauen, die dem Vermummungsverbot trotzen.

Kaum mehr geglückt scheint der Versuch zu sein, per symbolischen Akt die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus eindämmen zu wollen. Nach Erkenntnissen der französischen Behörden ist die Zahl der Salafisten im Land seit 2010 gestiegen. Was Wunder, kein Hassprediger lässt sich von der Kleiderordnung, die der Staat seinen Gläubigen vorschreibt, mundtot machen. Eher gilt wohl das Gegenteil: Das Burka-Verbot munitioniert jene Brunnenvergifter, die ein Gesetz mit besten freiheitlichen Absichten zu einer illiberalen, antimuslimischen Verschwörung umdeuten. Und verteufeln.

Diese Erwartungen kann ein liberaler Staat niemals einlösen

Aus alldem folgt, dass der Burka-Bann auch den dritten, im Grunde tragenden Wunsch der Gesetzgeber nicht erfüllt hat. Der laizistische Staat wie auch die liberale französische Gesellschaft hatten gemeinsam ein leuchtendes Zeichen der Selbstachtung setzen wollen: gegen religiöse Indoktrination, gegen die öffentliche Unterwerfung unter irgendeinen Gott. Zur Erinnerung: Das Anti-Burka-Gesetz ist formuliert als ein striktes, generelles Verbot jeglicher Vermummung. Jeder Mann und jede Frau soll ihren Mitbürgern mit offenem Antlitz gegenübertreten.

Dieses Versprechen einer Grenzziehung gegenüber dem Einfluss der Religion hat der Staat jedoch nie einlösen können. Weshalb ein Kernzweck des Gesetzes - die Befriedung der Gesellschaft durch allgemein gültige und akzeptierte Regeln - misslang. Im Gegenteil, weil das Burka-Verbot im Alltag meist missachtet wird, fordern nun konservative Politiker sowie der rechtsextreme Front National weitaus drakonischere Regeln. An der Côte d'Azur verbieten Bürgermeister neuerdings den "Burkini", einen Ganzkörper-Badeanzug (der freilich das Gesicht unverhüllt lässt). Diese muslimische Strandmode erinnert an einen Taucheranzug. Dennoch, schon fordert eine Präsidentschaftskandidatin der oppositionellen Republikaner allen Ernstes, am Wasser sämtliche Burkinis zu verbieten - und auf dem französischen Festland allen Burka-Trägerinnen sämtliche Bürgerrechte abzuerkennen.

Das Burka-Verbot war gut gemeint. Aber es weckte Erwartungen, die ein liberaler Staat niemals einlösen konnte. Nun lauert - von Frust und Wut genährt - eine neue Gefahr. Die Trennung von Kirche und Staat, einst eine Verheißung individueller Freiheit, wird in der Hand von Populisten zur Keule gegen Andersgläubige.

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