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Frankreich:Borne soll Premierministerin bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Wie der Sender France Info am Samstag berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen. Wie Borne am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien. Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich.

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SZ vom 27.06.2022 / dpa
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