Frankreich:Bayrou übersteht Misstrauensvotum

In Frankreich hat der gut vor einem Monat angetretene Ministerpräsident Francois Bayrou das Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 131 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag der linksradikalen Partei Unbeugsames Frankreich („La France Insoumise“, LFI), der Grünen und der Kommunistischen Partei. 288 Stimmen wären nötig gewesen. Für den Zentrumspolitiker ausschlaggebend war der Rückhalt der Sozialisten. Sie stellten sich nicht hinter das Misstrauensvotum. Der 73-Jährige Bayrou war Mitte Dezember zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrous Vorgänger Barnier war erst vor rund sechs Wochen im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum linker Parteien gestürzt worden, hinter das sich die rechte Partei Rassemblement National (RN)- früher Front National von Marine Le Pen gestellt hatte. Dieses Mal ging der RN nicht mit. Mit der Rentenreform - ein oft hitzig diskutiertes Dauerthema in Frankreich - soll unter anderem das reguläre Alter für den Renteneintritt von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.

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