In Frankreich ist die Regierung von Premierminister Michel Barnier am Mittwochabend durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Abgeordnete aus dem rechten und dem linken Lager stimmten im Parlament gegen Barnier. Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt. Das Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen.
Im Streit um den Haushalt hatten sowohl das Linksbündnis als auch das rechte Rassemblement National am Montagnachmittag Misstrauensanträge gegen den konservativen Premier eingereicht. Zu Unmut geführt hatte ein Streit um das Haushaltsgesetz für 2025: Barnier zwang einen Budgetentwurf durchs Parlament. Dieser sieht höhere Steuern vor sowie Kostensenkungen in der öffentlichen Verwaltung. Nötig wurde das Sparbudget, weil Frankreich hohe Schulden und ein hohes wirtschaftliches Defizit hat.
Die französische Regierung ist seit weniger als drei Monaten im Amt. Damit ist es die kürzeste Regierung, die das Land seit 1958 hatte. Auch der Sturz des Premierministers selbst ist ein historisches Ereignis: Seit 1962 ist in Frankreich keine Regierung mehr vom Parlament abgesetzt worden.
Mit dem Sturz steht Präsident Emmanuel Macron nun vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premier zu finden, der in kurzer Zeit ein neues Budget ausarbeitet.
Macron schließt einen Rücktritt aus
Zuvor hatte Barnier Forderungen zurückgewiesen, mit ihm solle auch Präsident Emmanuel Macron seinen Hut nehmen. Macron sei ein Garant für Stabilität in Frankreich, sagte er am Dienstagabend im Fernsehen. Auch Macron selbst schloss ein vorzeitiges Ende seiner bis 2027 terminierten Amtszeit aus. Er werde das in ihn gesetzte Vertrauen mit ganzer Energie bis zur letzten Sekunde ehren, sagte er während eines Staatsbesuchs am Dienstag in Saudi-Arabien.
Die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung bleiben bis auf Weiteres bestehen. Weder das Linksbündnis, noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron und auch nicht die Rechtsnationalen von Le Pen verfügen alleine über eine regierungsfähige Mehrheit. Bemühungen um eine Kooperation waren bislang erfolglos. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in diesem Sommer sind Neuwahlen erst wieder im Sommer 2025 möglich.
