Frankreich: Bahn frei

Emmanuel Macron reformiert die französische Bahn und streitet mit Gewerkschaftlern - das ist im Sinne Europas.

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht vor seiner bislang schwierigsten Kraftprobe mit den Gewerkschaften. Gegen ihren Widerstand hat er bereits den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Reichensteuer weitestgehend abgeschafft. Jetzt will er die Privilegien der Eisenbahner kappen. Diese gehen im Schnitt mit 54 Jahren in Rente, während alle anderen länger arbeiten müssen. Zu den überzogenen Vergünstigungen der Bahnbeamten gehören außer Dienstwohnungen auch Freitickets für ihre Familien. All das belastet die französischen Steuerzahler. Denn sie müssen helfen, den Schuldenberg der Staatsbahn in Höhe von 50 Milliarden Euro abzutragen.

Die Privilegien sind nicht nur ungerecht gegenüber anderen Franzosen. Sie haben auch verhindert, dass sich Frankreich dem europäischen Bahnverkehr öffnet. Die EU drängt seit Jahren darauf. Doch bislang jeder Präsident in Paris, egal ob rechts oder links, wusste: Frankreichs Eisenbahner sind im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig.

Deshalb schirmte das Land seine Staatsbahn ab, ließ den Konzern aber in andere EU-Länder expandieren, die ihren Markt öffneten, darunter Deutschland. Auch das war ungerecht und entsprach nicht den Regeln. Macrons Reform könnte den Staatskonzern nun wettbewerbsfähiger machen. Wenn sie gelingt, mag sie der erste Schritt hin zu einer wechselseitigen Öffnung werden, die unerlässlich ist, wenn der EU-Binnenmarkt wirklich funktionieren soll.