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Frankfurt:Schmiergeld für den Staatsanwalt

Ein hoher Frankfurter Beamter soll einen Gutachten-Anbieter mit Aufträgen versorgt und dafür kassiert haben. So soll das Unternehmen mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen von Justizbehörden empfangen haben.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt ein Beamter des höheren Justizdienstes in Hessen in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt arbeitet, soll einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte. Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 über 240 000 Euro erhalten.

Aufgrund von Aufträgen des beschuldigten Beamten soll das Unternehmen in den letzten zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden in Höhe von über 12,5 Millionen Euro erzielt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Welche Funktion der Beamte genau ausübte, gab die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.

Laut übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um einen in Frankfurt sehr bekannten Oberstaatsanwalt. Sein Fachgebiet: Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen.

Dem Beschuldigten sowie dem 54 Jahre alten Leiter des Unternehmens werden gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Auch der Unternehmer sitzt in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft soll er im Jahr 2005 das Unternehmen auf Initiative des Beamten gegründet und seitdem geleitet haben. Der Geschäftszweck hat überwiegend in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden bestanden. Der Oberstaatsanwalt soll dafür gesorgt haben, dass Gutachten für die Analyse von zahlreichen Sachverhalten aus Strafermittlungsverfahren immer wieder an diese Firma vergeben wurden. Die Ermittlungen gingen den Angaben zufolge auf eine Strafanzeige aus dem persönlichen Umfeld des Beamten zurück.

Am Donnerstag waren insgesamt zehn Objekte, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten in Frankfurt und im Hochtaunuskreis sowie der Arbeitsplatz des Beamten durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Neben Bargeld im vierstelligen Bereich seien auch Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt worden. Der Beamte soll das Geld nicht versteuert haben, schreibt das Handelsblatt.

Nach Informationen der Zeitung war auch die Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft in den möglichen Betrug involviert. Auch sie soll von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen profitiert haben. Das Motto ihrer Firma: "Erfahrung, Vertrauen". Sie wurde auf Empfehlung des Beschuldigten auch von anderen Staatsanwaltschaften beauftragt.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, forderte Aufklärung. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser am Samstag. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse "schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt" habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.

© SZ vom 27.07.2020 / SZ, dpa/ick
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