Hessen: Erneut wird gegen Frankfurter Polizisten ermittelt

Ein Beamter soll verfassungsfeindliche Symbole verwendet haben, vier weitere sollen ihn gedeckt oder Dienstgeheimnisse verraten haben - darunter auch ein Vorgesetzter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizeibeamte. Einsatzkräfte des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten am Freitag Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen vier Männer vollstreckt, teilten die Staatsanwaltschaft und das LKA am Abend gemeinsam mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main.

Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich demnach auf Ermittlungen in Chatgruppen. Es seien mehrere Mobiltelefone sichergestellt worden, hieß es. Einer der Beschuldigten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weitere Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnis verletzt haben. Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben, hieß es. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen wurden in diesem Fall keine Angaben gemacht.

Die fünf Beschuldigten dürften ihren Dienst nun nicht mehr ausüben, heißt es in der Mitteilung, weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen prüfe das Polizeipräsidium Frankfurt am Main derzeit. Die Vorwürfe und die Ermittlungen "machen mich sehr betroffen", sagte der erst am Montag ins Amt gekommene Polizeipräsident Stefan Müller laut Mitteilung. "Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen bzw. zu verschleiern." Das sei völlig inakzeptabel.

Die Frankfurter Polizei steht seit Längerem in der Kritik. Mehrere Polizisten des 1. Reviers sollen in einer Chatgruppe rechtsradikale Witze und Nazi-Bilder geteilt haben. Auch die Bedrohung einer Anwältin durch Schreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren, wurde mit Polizisten in Verbindung gebracht.