AWO-Skandal um Frankfurter Oberbürgermeister:Von Rücktritt keine Spur

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AWO-Skandal um Frankfurter Oberbürgermeister: Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Löwen im Kaisersaal des Römer.

Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Löwen im Kaisersaal des Römer.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach der Anklage gegen Peter Feldmann auch noch sein Büro durchsucht. Doch der Sozialdemokrat weist weiter jeden Vorwurf zurück.

Von Gianna Niewel, Frankfurt

In der vergangenen Woche hatte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein paar nette Termine in seinem Kalender, zum Beispiel am Mittwoch. Die Löwen Frankfurt feierten ihren Meisterschaftssieg in der zweiten Eishockey-Liga auf dem Rathausbalkon, und Feldmann feierte mit. Es gibt Fotos von der Mannschaft und ihm, er trägt einen Anzug, den Fanschal, hält den Henkel des Pokals.

Das alles wäre nicht verwunderlich, da tut ein Oberbürgermeister, was ein Oberbürgermeister eben so tut. Bei Peter Feldmann ist es anders. Seit Wochen interessieren sich die Medien weniger für seine Glückwünsche an Sportteams - "gut gebrüllt, Löwen" - sondern für den Awo-Skandal, in dessen Zentrum er steht.

Im März hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen Feldmann erhoben, es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Der Vorwurf: Der Oberbürgermeister soll seine Stellung genutzt haben, um seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau eine Stelle als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu verschaffen. Sie habe "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen bekommen. Darüber hinaus soll die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 unterstützt haben. Dafür soll er mit ihr "stillschweigend übereingekommen" sein, dass er als Oberbürgermeister "die Interessen der Awo Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde".

Vergangene Woche rückte dann die Staatsanwaltschaft im Büro des Oberbürgermeisters an, mit Durchsuchungsbeschluss. Die Meldung war kaum in der Welt, da bemühte sich schon Feldmanns Sprecher, den ungewöhnlichen Vorgang ein bisschen gewöhnlicher aussehen zu lassen: Ja, die Staatsanwaltschaft war da, ja, auch ein Polizist. "Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt." Sonst noch Fragen? Die Staatsanwaltschaft wiederum konkretisierte in der "Hessenschau", Feldmann habe sich kooperativ verhalten und zugesichert, die gewünschten Dokumente herauszugeben. Der Durchsuchungsbeschluss musste nicht durchgesetzt werden.

Feldmann will bis 2024 bleiben

Und Peter Feldmann? Er bezeichnete die Vorwürfe gegen sich als "haltlos" und "maßlos". Er wolle bis 2024 Oberbürgermeister bleiben, dann aber nicht mehr antreten, einen Rücktritt lehnte er ab. Sollte eine Anklage zugelassen werden, lasse er seine Parteimitgliedschaft ruhen.

Das reicht natürlich nicht allen. Angefangen mit der Opposition, die seit Wochen seinen Rücktritt fordert. "Es geht darum, Schaden von dieser Stadt abzuwenden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter CDU. Es folgten die Koalitionspartner von FDP, Volt, Grünen, und mit jeder neuen Kritik stieg auch der Unmut in der SPD. Deren Frankfurter Parteivorstand erklärte, dass es Konsequenzen haben müsse, sollte das Gericht ein Hauptverfahren zulassen. Sie forderten Feldmann auf, in diesem Fall "das Wohl der Stadt zur Richtschnur seines Handelns zu machen und das Amt niederzulegen".

Während es also rund um den Römerberg kaum jemanden gibt, der noch nichts zum Fall Feldmann gesagt hat, macht er selbst weiter, als sei nichts. An diesem Donnerstag, so steht es im Terminkalender, wird er einen "Masterplan" vorstellen - allerdings nicht in eigener Sache, es geht darum, wie sich die Frankfurter Innenstadt entwickeln soll.

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