Korruptionsverdacht: Frankfurter Stadtparlament will Feldmann absetzen

Rücktrittsforderungen war der umstrittene Oberbürgermeister nicht nachgekommen. Nun entziehen die Stadtverordneten ihm das Vertrauen. Am Ende könnten die Frankfurterinnen und Frankfurter direkt entscheiden.

Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Donnerstagabend dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.

Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten, nach der Abstimmung am Donnerstag wäre diese erreicht. Dem Antrag der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an. Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli einleiten. Anschließend würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten zustimmen.

Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihn durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands "wohlwollend berücksichtigen" wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Der OB hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.