Peter Feldmann: Frankfurter Oberbürgermeister beugt sich dem Druck

Peter Feldmann will Ende Januar sein Amt aufgeben. Mit der Ankündigung kommt er einem Abwahlverfahren zuvor. Gegen den Sozialdemokraten läuft eine Korruptionsklage.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD) will im Januar nächsten Jahres von seinem Amt zurücktreten. Er wolle der Stadt damit "ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen", schreibt er am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. Er werde ein "geordnetes Haus" übergeben.

In den vergangenen Wochen war der Druck auf Feldmann, sein Amt aufzugeben, immer größer geworden. Noch Anfang Juni hatte das Frankfurter Stadtparlament dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Unterstützung hierfür kam nicht nur aus der CDU, sondern auch aus der Regierungskoalition in Frankfurt - von Grünen, Volt, FDP sowie seiner eigenen Partei. Darauf war der 63 Jahre alte Feldmann aber zunächst nicht eingegangen.

Hintergrund der Forderungen ist vor allem ein Gerichtsverfahren gegen ihn: Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

Hinzu kamen sexistische Äußerungen auf dem Flug zum Europa-League-Finale in Sevilla - der Oberbürgermeister hatte durch das Bordmikrofon gesagt, die Flugbegleiterinnen hätten ihn "hormonell außer Gefecht gesetzt" - sowie sein Verhalten bei der Siegesfeier im Frankfurter Römer.

Die CDU spricht von einer "Unverschämtheit"

In seiner Erklärung schreibt der 63-Jährige weiter: "Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen." Er liebe seinen Job. "Ich wollte das Amt nie um seiner selbst willen, sondern um zu gestalten." Und er appelliert an alle Verantwortlichen in der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger, wieder aufeinander zuzugehen und "die ausgetretenen Pfade der Schuldzuweisung und der personalisierten Vorwürfe" zu verlassen.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nannte Feldmanns Erklärung eine Unverschämtheit. "Die vielen Vorwürfe, Fehltritte und sein zweifelhaftes Amtsverständnis hätten einen Rücktritt schon längst zur Folge haben müssen. Das Selbstbild von Peter Feldmann ist Lichtjahre entfernt von der Realität um ihn herum", teilte er mit. Feldmann zeige "keine Einsicht" in sein Fehlverhalten. Die Union blicke aber nun "sehr positiv auf Januar 2023 und sieht einem Neustart motiviert entgegen".

Feldmanns Sprecher sagte dem Hessischen Rundfunk, ob er im Januar tatsächlich zurücktreten oder vorzeitig in den Ruhestand gehen wird, solle noch mit den Fraktionen besprochen werden. Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Regulär wäre er bis 2024 im Amt geblieben.