Hessen: Frankfurts OB Feldmann kündigt Rückzug an

Im Januar 2023 werde er beantragen, seine Amtszeit zu beenden, schreibt der umstrittene SPD-Politiker. Er steht unter Korruptionsverdacht.

Der schwer in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main kündigt seinen Rückzug an - in einem halben Jahr. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, heißt es in einer "persönlichen Erklärung" von Peter Feldmann, die die Stadt am Dienstag veröffentlichte. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

In dieser Erklärung schreibt der 63-Jährige weiter: "Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen." Er liebe seinen Job. "Ich wollte das Amt nie um seiner selbst willen, sondern um zu gestalten."

Feldmann ist umstritten, selbst seine eigene Partei, die SPD, hat seinen Rücktritt gefordert. Er sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll ihn die Arbeiterwohlfahrt (Awo) durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands "wohlwollend berücksichtigen" wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Zuvor soll er bereits seiner damaligen Lebensgefährtin eine Stelle als Leiterin einer Awo-Kita verschafft haben, bei der sie deutlich über Tarif bezahlt wurde.

Der OB hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Einen sofortigen Rücktritt lehnte er bisher ab - in diesem Fall verlöre er Pensionsansprüche. Neben den Korruptionsvorwürfen geriet Feldmann zuletzt in die Kritik wegen einer sexistischen Bemerkung über Flugbegleiterinnen und eines peinlichen Auftritts nach dem Europa-League-Sieg der Frankfurter Eintracht. Das Frankfurter Stadtparlament entzog ihm vor einem Monat mit großer Mehrheit das Vertrauen und beschloss, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

In seiner Erklärung appelliert Feldmann an alle Verantwortlichen in der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger, wieder aufeinander zuzugehen und "die ausgetretenen Pfade der Schuldzuweisung und der personalisierten Vorwürfe" zu verlassen.