Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben. Sie ermittelt bereits seit Februar 2021 im sogenannten "Awo-Skandal" gegen ihn, nun bestehe "ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsnahme". Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Ermittlungen beziehen sich zum einen auf die deutlich überhöhten Konditionen für Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau bei deren Einstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo). "Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde", erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch dass seine spätere Ehefrau "ohne sachlichen Grund" nicht nur ein deutlich übertarifliches Gehalt, sondern auch einen Dienstwagen bekommen hat, sei ihm bekannt gewesen.
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Darüber hinaus wirft die Anklage dem Frankfurter Oberbürgermeister korruptes Verhalten vor. Die Awo Frankfurt soll ihn im Wahlkampf 2018 "durch Einwerbung von Spenden" unterstützt haben. Im Gegenzug soll Feldmann mit deren Verantwortlichen übereingekommen sein, "dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde". Feldmann selbst war Angestellter bei der Awo, ehe er für das Oberbürgermeisteramt kandidierte. Er bestreitet die Vorwürfe.
Opposition fordert Rücktritt
Das Landgericht Frankfurt muss die Anklage prüfen und dann entscheiden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Wenn ja, dürfte es schwierig für Peter Feldmann werden, sich als Oberbürgermeister zu halten. Bereits Anfang der Woche hatte der Hessische Rundfunk über eine mögliche Anklage berichtet und die CDU im Anschluss seinen Rücktritt gefordert. Sollte er nicht von alleine zurücktreten, sagte deren Fraktionschef Nils Kößler, habe die CDU einen Abwahlantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. In Frankfurt regieren SPD, Grüne, FDP und Volt miteinander.
Und auch aus der SPD, Feldmanns eigener Partei, kommen deutliche Worte. "Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen", sagte der Parteivorstand Frankfurt. Feldmann ist seit 2012 im Amt, 2018 wurde er wiedergewählt. Seine reguläre Amtszeit läuft bis 2024.
