Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen hervor, die die Stadt am Sonntag im Internet veröffentlichte.
Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152 455 Ja-Stimmen, kurz vor Ende der Auszählung lag diese Zahl bei mehr als 196 000.
Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen. Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. "Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde." An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden.
Der 64-Jährige steht seit vielen Monaten unter Druck. Derzeit sitzt er wegen Korruptionsverdachts auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts, zudem leistete er sich immer wieder Ausrutscher. Rücktrittsaufforderungen ließ er verhallen, eine Abwahl durch die Stadtverordneten nahm er nicht an, deshalb waren nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Verdacht der Vorteilsannahme
Der OB ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann weist die Vorwürfe zurück. Sympathien hatte er auch verspielt, etwa als er in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte und im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt.
Unlängst sorgte er im Gericht erneut für Kritik: In einer Erklärung, die sein Anwalt vorlas, hieß es, er habe seine Frau wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später bei seiner Tochter.
Seit Wochen wirbt die Frankfurter Stadtpolitik für Stimmen gegen Feldmann. Dafür haben sich die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionspartei CDU ausnahmsweise zusammengetan. Es wurden rund 250 000 Flyer und 12 000 Plakate gedruckt, Kneipentouren, Hausbesuche und Infostände organisiert. "Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen", hatte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker gesagt.
Abwahl ist äußerst selten
Vertreter aus dem linken Spektrum betonen derweil, dass er einiges geleistet habe für die Stadt. Feldmann schrieb sich vor allem soziale Themen auf die Fahnen, wie mehr Leistungen für Familien, bezahlbares Wohnen oder den Kampf gegen Fluglärm. In der Pandemie erteilte er Steuererhöhungen eine Absage.
Dass Oberbürgermeister direkt vom Volk und nicht durch die jeweilige Gemeindevertretung gewählt werden, ist in Hessen erst seit 1993 der Fall. Seither kann ein Stadtoberhaupt auch nur von den Bürgern abgewählt werden. Solch eine Abwahl ist laut Hessischem Städtetag äußerst selten.
