Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampelkoalition in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Arbeit zu verbessern – und öffentliche Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl zu beenden. Wer sich um Verantwortung bewerbe, werde am Ende daran gemessen, ob er dieser Verantwortung gerecht geworden sei, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Steinmeier kritisierte vor diesem Hintergrund besonders die Äußerung von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel als „Übergangsregierung“ bezeichnet hatte. Das sei „der falsche Begriff“ und gehe „völlig an der Erwartung der Menschen vorbei“. Diese erwarteten bei einer schlechten Lage, „dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern“, betonte der Bundespräsident. „Wenn man aber jetzt mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert. ’Wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke’, dann verfehlt man genau diese Erwartungen“, kritisierte er.
Exklusiv
„Auch mit der CDU“: Die Fraktionsspitze denkt nach monatelangem Ampelstreit offen über neue Bündnisse nach. Der Kanzler warnt derweil vor zu viel „Pulverdampf“ auf dem Schlachtfeld seiner Regierung.
Er spreche regelmäßig mit den führenden Vertretern von SPD, Grünen und FDP und stelle dort auch eine „Selbstzerknirschtheit“ fest. Man solle "tunlichst" Spekulationen über neue Konstellationen für die nächste Legislaturperiode lassen. Das richtige Motto heiße jetzt: „Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank.“ Auch diese Kritik zielt auf die Grünen: In den vergangenen Tagen hatten führende Grünen-Politiker wie Bundestags-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl ins Spiel gebracht.
Der andauernde Streit helfe weder der Ampel-Regierung noch dem Land
Er könne nur hoffen, dass die Ampel aus der für sie schlechten öffentlichen Wahrnehmung die richtigen Schlüsse ziehe, sagte Steinmeier. Angesichts der internationalen Problemlage müsse die Regierung „zurückkommen zu einer regelmäßigen und von der Öffentlichkeit auch wertgeschätzten Arbeit“. Der andauernde Streit helfe weder der Ampel-Regierung noch dem Land.
Auf die Frage, ob er glaube, dass die Koalition bis zu dem von ihm festgesetzten regulären Bundestagswahltermin am 28. September kommenden Jahres stehen werde, antwortete Steinmeier: „Das kann ich nicht beurteilen. Das zu entscheiden, liegt auch nicht in meiner Macht.“ Im Sommer habe es viele Debatten und „Nichteinigkeit in der für die Deutschen nun mal so entscheidenden Haushaltsfrage“ gegeben.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September droht den Ampel-Parteien Umfragen zufolge ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
