Frank-Walter Steinmeier:Wenn Opposition mal kein Mist ist

Als SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer ist es Frank-Walter Steinmeiers Aufgabe, gegen die Regierung zu wettern. Seit September 2009 hat er oft Stellung bezogen.

10 Bilder

Steinmeier neuer SPD-Fraktionschef

Quelle: dpa

1 / 10

Zum Bundeskanzler wurde Frank-Walter Steinmeier 2009 nicht gewählt. Dafür aber zum Fraktionsvorsitzenden der SPD. Am 29. September, kurz nach der Bundestagswahl, gaben ihm 88 Prozent der Sozialdemokraten im Bundestag ihre Stimme. Die SPD hatte aber deutlich an Einfluss verloren: Statt 221 Abgeordneten war die Partei nur noch mit 146 in den Bundestag eingezogen. Das Ziel der SPD müsse es nun sein,  wieder zu jeder Zeit die Regierung übernehmen zu können, sagte Steinmeier. Als neuer SPD-Fraktionschef...

Frank-Walter Steinmeier, AP

Quelle: AP

2 / 10

... warnte Steinmeier seine Partei im Oktober 2009 vor einer Annäherung an die Linkspartei. Dies komme für ihn nicht in Frage. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte Steinmeier in einem Zeitungsinterview. Die SPD habe viel mehr Wählerstimmen an Union und FDP verloren. Zudem seien die Linken für einen Austritt aus der Nato sowie gegen den Lissabon-Vertrag, durch den 2007 der Vertrag über die Europäische Union reformiert wurde, rief Steinmeier seiner Partei ins Gedächtnis.

Angela Merkel, Guido Westerwelle, Frank-Walter Steinmeier

Quelle: APN

3 / 10

Auch den Koalitionsvertrag von Union und FDP prangerte Steinmeier an: "Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch." Die Pläne der neuen Regierung würden die soziale Spaltung in Deutschland vorantreiben. Er kritisierte unter anderem die Gesundheits- und Energiepolitik der Regierung Merkel.

-

Quelle: AP

4 / 10

Union und FDP ihrerseits nahmen aber auch Steinmeier in die Mangel: So sollte er offenlegen, was er über den Bundeswehr-Luftangriff bei Kundus wusste. Dort wurden im September 2009 von Taliban entführte Tankwagen bombardiert und auch Zivilisten getötet. Steinmeier als ehemaliger Außenminister betonte, dass seinem Ministerium keine gesonderten Informationen vorlagen und dass er selbst zivile Opfer von Anfang an nicht ausgeschlossen habe. 

Bundestag

Quelle: ddp

5 / 10

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb spricht sich Steinmeier auch für die Einführung eines Mindestlohns aus. Dieser würde Arbeitsplätze schützen. So lobte er im Februar 2010 den Discounter Lidl für die Forderung nach Mindestlöhnen im Einzelhandel. Seinen Nachfolger im Außenamt, Guido Westerwelle, ...

Westerwelle reist ohne Partner in schwulenfeindliche Laender

Quelle: ddp

6 / 10

... rügte Steinmeier im März wegen seiner Auslandsreisen. Westerwelle hatte seinen Lebensgefährten Michael Mronz unter anderem zu einem Staatsbesuch nach Argentinien mitgenommen. Seine Frau hätte ihn nur selten ins Ausland begleitet, sagte er in einem Fernsehinterview.

SPD parliamentary group leader Steinmeier addresses Bundestag in Berlin

Quelle: REUTERS

7 / 10

Im Mai äußerte sich Steinmeier mit seinem Parteikollegen Peer Steinbrück in einem Gastbeitrag im Spiegel zum Umgang der Regierung mit der Griechenlandkrise. Merkel habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schrieben die SPD-Politiker. Sie schlugen vor, dass in Zukunft eine unabhängige Instanz über die europäischen Haushalte wachen solle - wie beispielsweise die EU-Statistikbehörde Eurostat.

Konzept für Gesundheitsprämie - Philipp Rössler

Quelle: dpa

8 / 10

Steinmeier, von Anfang an gegen die Gesundheitspolitik von Union und FDP, erklärte die Reform von FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (im Bild) im Juli für fehlgeschlagen: "Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers", sagte Steinmeier. Die SPD forderte den Rücktritt von Gesundheitsminister Rösler. Steinmeier warf der Regierung vor, ihr Versprechen des "mehr Netto vom Brutto" durch die Beitragserhöhung für die gesetzliche Krankenversicherung gebrochen zu haben. Aber mit seiner Linie ist Steinmeier in letzter Zeit...

´Bild": Renten-Kompromiss von Steinmeier und Gabriel

Quelle: dpa

9 / 10

... auch innerparteilich angeeckt. Er ist ein starker Verfechter der Rente mit 67. Parteichef Gabriel gab an, eine Einführung jedoch erst für sinnvoll zu halten, wenn ältere Arbeitnehmer bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Mitte August kam es nach einem Bericht der Bild-Zeitung zu einem Kompromiss zwischen den beiden SPD-Politikern: Demnach solle es bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 beginnen und nicht wie beschlossen schon 2012.

Frank-Walter Steinmeier, Elke Buedenbender

Quelle: AP

10 / 10

Doch Steinmeier ist nicht nur SPD-Fraktionschef und Oppositionspolitiker, sondern auch Ehemann und Familienvater. Am 23. August gab er auf einer Pressekonferenz bekannt, bis Oktober nicht mehr in der Politik mitzumischen. Seine Frau Elke Büdenbender ist schwer nierenkrank. Sie benötigt ein neues Organ - und Steinmeier selbst wird der Spender sein.   

© sueddeutsche.de/AP/Reuters/dpa/cosa/vbe
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: