WeihnachtsanspracheSteinmeier wünscht sich gerechten Frieden in Ukraine

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Es seien raue Zeiten, aber er sei auch "stolz auf unser Land": Frank-Walter Steinmeier spricht zu Weihnachten.
Es seien raue Zeiten, aber er sei auch "stolz auf unser Land": Frank-Walter Steinmeier spricht zu Weihnachten. (Foto: Filip Singer/Getty)

In seiner Weihnachtsansprache spricht der Bundespräsident über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Zugleich verteidigt er die Strategie Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten, Kiew durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen, einen Friedensschluss um jeden Preis jedoch abgelehnt. "Es muss ein gerechter Friede sein, der weder den Landraub belohnt noch die Menschen in der Ukraine der Willkür und Gewalt ihrer Besatzer überlässt", sagte Steinmeier laut Redetext in seiner traditionellen Weihnachtsansprache, die am ersten Weihnachtsfeiertag in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden soll. Er verteidigte zugleich die Strategie Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten, Kiew durch Waffenlieferungen zu unterstützen. "Bis Friede einkehren kann, ist es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beistehen", betonte er.

Mit seinen Aussagen reagiert der Bundespräsident unter anderem auf die Aufrufe mancher Politiker, Künstler, Intellektuellen und einfacher Bürger, die militärische Hilfe des Westens für die Ukraine einzustellen, um den Krieg zu verkürzen. Er verstehe, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Konflikts hätten, und er wisse, dass die Folgen dieses Kriegs, insbesondere die wirtschaftlichen, auch in Deutschland zu spüren seien, sagte Steinmeier. "Ja, dies sind raue Zeiten. Wir stehen im Gegenwind."

Die Deutschen sollen "Zuversicht mitnehmen" ins neue Jahr

Zugleich gebe es jedoch auch Grund zur Zuversicht: Die Ukraine behaupte sich mit großem Mut, Europa sei geeint, Bundesbürger, Staat und Unternehmen seien weder in Panik verfallen, noch habe man sich entzweien lassen. "Wenn dieses Jahr ein Gutes hatte, dann doch die Erfahrung: Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit", so der Bundespräsident. Deshalb sei es sein Weihnachtswunsch, "dass wir diese Zuversicht mitnehmen ins neue Jahr".

Steinmeier dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die Mitmenschlichkeit, Solidarität und Unterstützung, die sie gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine an den Tag gelegt hätten. Zugleich würdigte er jene Menschen, "die über die Feiertage arbeiten, in den Krankenhäusern und Altenheimen, auf den Polizeiwachen und bei den Feuerwehren, überall dort, wo es im Dienst für andere keine Pause gibt".

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Bei allen Erschwernissen habe das Jahr 2022 gezeigt, dass Deutschland zu viel mehr fähig sei, als es sich manchmal selbst zutraue. "Wir haben beherzt gehandelt, als unsere Hilfe erforderlich war. Wir sind füreinander eingestanden. Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken - nicht weil sie müssen, sondern weil sie Verantwortung empfinden für andere und für die Gemeinschaft", sagte der Bundespräsident.

Vorsichtige Kritik übte Steinmeier an den Klimaaktivisten der "Letzten Generation", die sich in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt auf Straßen und Flughäfen festgeklebt und auch Kunstwerke in Museen beschädigt hatten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Der Präsident betonte, dass der Kampf gegen den Klimawandel trotz aller anderen Sorgen nichts an Dringlichkeit verloren habe. Er wünsche sich deshalb, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit seien, sich zu verändern, "und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind - ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen".

Deutschland, so Steinmeier, brauche beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. "Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ,letzte Generation' sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt."

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