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Frank-Walter Steinmeier:Verfolgt von alten Akten

Es ist diese Skepsis, gegen die Steinmeier immer angearbeitet hat, mit mäßigem Erfolg. Schon zu Zeiten der Agenda 2010, als auch er den Unmut vor allem aus der SPD abbekam, maulte er: ,,Das ist doch kein bürokratisches Abarbeiten von Vorgängen, was wir hier betreiben.''

Fest steht, dass Vorsicht, zumal in jener angespannten Zeit nach den Terroranschlägen, ein besonderes Charakteristikum Steinmeiers war. Immer wieder ging es in den Gesprächen mit Geheimdiensten, die nun so öffentlich geworden sind, um das ,,Was wäre wenn...''

Ende 2002, als der Irak-Krieg unaufhaltsam aufzog, war es Steinmeier, der dafür sorgte, dass in Deutschland für den Fall eines Angriffs mit Bio-Kampfstoffen Impfseren gegen Pocken angehäuft wurden. Politisch war das eine brenzlige Entscheidung, weil sie suggerierte, auch die Bundesregierung vermute in Saddam Husseins Verstecken Massenvernichtungswaffen.

Stehen, nicht schleudern

Und in dieses Denken passt wohl auch Steinmeiers Entscheidung im Fall Kurnaz. Im Zweifel für die Vorsicht. ,,Wenn man ehrlich ist, hatten wir damals alle ganz persönlich Angst, im Kampf gegen den Terrorismus etwas falsch zu machen'', sagt ein früheres führendes Mitglied der Koalition.

Unsicherheit im Inland, Skepsis im Ausland. Für das Ansehen der Deutschen, gerade in den USA, war es nicht besonders hilfreich, dass einige der Attentäter von New York und Washington sich über Jahre unbehelligt in Hamburg aufgehalten hatten.

Steinmeier ärgert, dass ihm unlautere, menschenverachtende Motive unterstellt werden. ,,Das empört ihn'', sagt ein Vertrauter. Die Entscheidungen, die er habe treffen müssen, würden nun kritisiert von Leuten, die niemals in diese Situation kämen. Scheinheilig findet er das.

Und doch fragt man sich, ob er nicht etwas zu weit ausholt, wenn er zum Gegenschlag ansetzt: ,,Nach dem 11. September 2001 war unsere oberste Priorität, die Sicherheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland zu garantieren'', hat Steinmeier der Bild-Zeitung gesagt. 82 Millionen Menschen gegen das Schicksal eines einzigen Mannes. Wenn er das wirklich so sieht, dann hatte Murat Kurnaz keine Chance.

Freilich geht es nicht nur um 2002. Fast schwerer lastet der Vorwurf, noch 2005, als die Unschuld von Kurnaz in Amerika gerichtsfest war, habe Steinmeier mindestens geduldet, dass dem Türken mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung weiter die Einreise verweigert und damit seine Freilassung hintertrieben wurde.

Steinmeier streitet das nur teilweise ab. Die Bundesregierung habe sich für eine Ausreise von Kurnaz in die Türkei eingesetzt. Daraus wurde nichts. Warum, muss der Ausschuss klären. Für Steinmeier aber steht fest, dass die Bundesregierung niemals die Freilassung hintertrieben habe. Und er schon gar nicht.

Man wird sehen. Er jedenfalls hat sich nun festgelegt. Der Protestant Steinmeier hat sich für die Luthersche Position entschieden: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Er sagt, er sehe nicht, dass er einen Fehler gemacht habe. Selbst eine Fehleinschätzung, die er wenigstens nachträglich zu korrigieren hätte, mag er nicht erkennen. Das ist jedenfalls eine beachtliche Haltung - zu einem Zeitpunkt, an dem man noch nicht weiß, welches Bild am Ende stehen wird.

Joschka Fischer sagte vor zwei Jahren im Visa-Ausschuss: ,,Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld.'' Das war damals eine Spielerei, ein Eingeständnis ohne Folgen. Mit Steinmeier ist es anders. Er will nicht mehr schleudern, sondern stehen.