SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Festlegung der FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl heftig kritisiert. "Mich nervt dieses ganze taktische Verhalten im Vorfeld von Wahltagen", sagte er in einem NDR-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann sich die Fortsetzung der großen Koalition vorstellen.
(Foto: Foto: AP)Ob die Absage an eine Ampelkoalition das letzte Wort sei, "wollen wir mal sehen", sagte Steinmeier. Er halte die Festlegung für "demokratisch nicht sehr reif".
Trotz Kritik an der großen Koalition hält Steinmeier eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union für vertretbar. "Die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien darf in einer Demokratie kein Unglück sein", sagte Steinmeier in einem NDR-Interview.
Die SPD sei in der großen Koalition allerdings unter ihren Möglichkeiten geblieben. So hätten die Sozialdemokraten weitergehende Maßnahmen gegen die Finanzmarktkrise befürwortet. Außerdem würden durch eine große Koalition die Extreme gestärkt. Langfristig könne dadurch die Demokratie destabilisiert werden.
Nach Umfragen und den Koalitionsaussagen der anderen Parteien dürfte eine Fortsetzung der großen Koalition die einzige Möglichkeit für die SPD sein, an der Regierung zu bleiben. Eine von der SPD in Erwägung gezogene Ampelkoalition mit Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.
Steinmeier erklärte dazu, ob es bei der Absage bleiben werde, müsse noch gesehen werden. Das von Steinmeier bekräftigte Wunschbündnis mit den Grünen hat nach Umfragen keine Chance bei der Bundestagswahl am Sonntag.
Der Außenminister bekräftigte mit Blick auf die Linkspartei das Wahlprogramm der SPD, in dem sowohl eine Koalition als auch die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen wird.
Mit Blick auf die Differenzen etwa in der Außenpolitik sagte er: "Solange sich da nichts verändert, wird man Koalitionen zu Regierungszwecken jedenfalls nicht machen können."
Angesichts des staatlichen Schuldenberges schloss Steinmeier Steuersenkungen in absehbarer Zeit ausgeschlossen. Zu entsprechenden Plänen der CSU sagte Steinmeier im NDR-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll: "Für Steuersenkungen, die andere versprechen, ist kein Raum." Sie hätten unweigerlich Einschnitte in den Sozialhaushalten zur Folge.
Steinmeier betonte, er sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass der angestrebte schnelle Abbau der Neuverschuldung und Steuerversprechen in Milliardenhöhe nicht zusammenpassten. Steuersenkungen für Bessergestellte müssten letztlich die ärmeren Schichten bezahlen. "Das geht nicht mit uns."
Die Neuverschuldung, die infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise um 80 Milliarden Euro gestiegen ist, nannte Steinmeier im NDR "noch beherrschbar". Man könne sie allerdings "nicht einfach wegsparen", sondern müsse auch Wachstum generieren. Deshalb dürfe man in den Aufschwung hinein auch keine "unvernünftigen Steuererhöhungen" planen.
Was den Arbeitsmarkt angeht, so mahnte Steinmeier: "Wir sind bei weitem nicht über den Berg." Er könne nicht ausschließen, dass die Arbeitslosigkeit noch steigen werde. Der Vizekanzler verteidigte auch seinen Deutschlandplan, in dem er bis 2020 vier Milliarden neuer Arbeitsplätze verspricht. Mit Massenarbeitslosigkeit könne er sich nicht abfinden, unterstrich er.
