Frank-Walter Steinmeier:Lammert an Populisten und Vereinfacher

Wie schwer das manchen fällt, zeigt sich zwei Stunden zuvor, als Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede seinen Dank an den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck richtet. Sofort brandet spontaner Beifall auf. Irgendwann stehen alle. Alle, bis auf die Entsandten von AfD und Linken.

Es ist ein merkwürdiges Bild, wie sich da diese beiden Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums in der Abneigung zu Gauck vereint zeigen. Sie sind offenbar nicht mal mutig genug, sich aus purer Höflichkeit von den Plätzen zu erheben.

Lammert hat einiges mitgebracht für die Vereinfacher und Populisten, hier und in aller Welt (hier der ganze Text seiner Rede). Wer zum Programm erkläre, "Wir zuerst!", der dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - "mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind", sagt Lammert. Das darf durchaus als Anspielung auf die "America first"-Doktrin des neuen US-Präsidenten Donald Trump verstanden werden.

Auch Lammert bringt Sätze eines jungen Menschen mit. Ein 24-jähriger Student habe ihm nach der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus Ende Januar geschrieben, er sei "berührt und auch stolz", angesichts des Willens zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte. Das sei "keine Schwäche, wie manche behaupteten", sagt Lammert, sondern "das exakte Gegenteil: Eine unserer größten Stärken". Dafür gibt es breiten Beifall von den Mitgliedern der Bundesversammlung.

Souveräner Umgang mit der AfD

Lammert warnt dennoch: "Tatsächlich hat das erstaunliche Ansehen, das Deutschland heute in der Welt genießt, wesentlich mit unserem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gewaltgeschichte zu tun." Wer daran rüttele, der müsse wissen: "Er gefährdet die internationale Reputation unseres Landes und er hat die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen sich." Der Satz geht wohl an die Adresse der AfD und ihrer Anhänger.

Mit deren Anwesenheit in der Bundesversammlung ist Lammert souverän umgegangen. Das zeigt sich bei einer kleinen Konfrontation zwischen der AfD und den anderen Parteien am Wahltag. In einer eigentlich mehr formellen Abstimmung zur Geschäftsordnung in der Bundesversammlung kommen aus den Reihen der AfD viele Gegenstimmen und Enthaltungen. Delegierte der anderen Parteien reagieren darauf mit Buh-Rufen.

Lammert jedoch mahnt an, dass auch das das Nein der AfD-Wahlleute eine legitime Haltung sei. Damit schützt der Bundestagspräsident nicht die AfD. Er schützt die Demokratie. Mehr ist gar nicht nötig.

© SZ.de/gal
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