Fraktionszwang und Abweichler:Das bestrafte Gewissen

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Die FDP hatte 1980 im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Union, sondern mit der SPD für vier Jahre zu koalieren. Also musste es nun darum gehen, den Wortbruch zu kaschieren - mit einem Misstrauensvotum gegen den erfolgreichen SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Auf Dissidenten wurde Druck ausgeübt. Auch versuchte man, meine Beweggründe zu diskreditieren. In einer "persönlichen Erklärung" vor dem Bundestag begründete ich meine Ablehnung des Verfahrens, Schmidt "konstruktiv" zugunsten von Helmut Kohl zu stürzen, und berief mich dabei auf Artikel 38, auf mein Wahlversprechen und meinen Amtseid.

Die Folgen meiner eigentlich plausiblen, zumindest ernstzunehmenden Begründung habe ich bis zum freiwilligen Ende meiner politischen Karriere zu spüren bekommen. Bis 1990. Vier Jahre davon verlebte ich in einer Art "liberalem Strafvollzug". Ich erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionellen Umgang.

Ich hoffe nur, dass es der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger nicht ähnlich ergeht. Auch sie wollte ja nichts anderes als: nicht wortbrüchig werden. Und dafür hat sie das Angebot des Grundgesetzes in Anspruch genommen. Wie wird es ihr nun im parlamentarischen Alltag ergehen?

Auch dieser jüngste Fall lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind. Aufgrund meiner mehr als 30-jährigen Erfahrung als Parlamentarierin bin ich - trotz aller Einsichten, dass die Abläufe funktionieren müssen - der Überzeugung, dass bei schwerwiegenden Entscheidungen die Gewissensfreiheit ein Grundrecht des Abgeordneten sein muss und unverzichtbar ist.

"Ausgesprochen unwürdig"

Was derzeit passiert, ist ausgesprochen unwürdig und trägt leider auch zum Ansehens- und Vertrauensverlust der parlamentarischen Demokratie bei.

Auch zeigte die Pressekonferenz des SPD-Vorsitzenden vom vergangenen Montag, wie wenig Gespür Parteimachthaber oft für die labile innere Verfassung unserer Demokratie entfalten: Da fiel kein Wort zu möglichen Gewissenskonflikten, da wurde weder ein Gefühl für mögliche Zumutungen noch ein Anflug von Besinnung auf Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion sichtbar. Hauptsache, nur ja fest im Sattel zu sitzen und mit vielen Machtworten den Karren (scheinbar) aus dem Dreck zu ziehen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Auch ich wäre froh, wenn Ministerpräsident Roland Koch die Quittung erhielte und abtreten müsste. Auch weiß ich, dass alle Parteien oft verantwortungslos mit Vorgaben des Grundgesetzes, mit Wahl- und anderen Versprechen umgehen. "Cosi fan tutte!" Es ist aber immer möglich, die Demokratie zu verbessern. Dazu brauchen wir auch einen Artikel 38. Und wir brauchen auch Dissidenten, die gewissenhaft davon Gebrauch machen.

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