Fraktionssitzung: 38 SPD-Abgeordnete stimmen gegen die VDS

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Entgegen früheren Planungen soll der Gesetzentwurf jetzt erst im September vom Bundestag verabschiedet werden.

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Dienstag stimmten in einer Fraktionssitzung 38 der 193 Abgeordneten gegen die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. Er soll an diesem Freitag zum ersten Mal im Parlament beraten werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits gebilligt. Vom Bundestag soll der Gesetzentwurf dagegen erst im September verabschiedet werden. Grund dafür ist ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren gemäß Richtlinie 98/34/EG. Das Verfahren sieht eine Stillhaltefrist von drei Monaten vor, während der Deutschland den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden darf. Der Entwurf von Maas verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Die Inhalte der Kommunikation werden in keinem Fall gespeichert. Am 20. Juni befasst sich auch ein Parteikonvent der Bundes-SPD mit der Vorratsdatenspeicherung. Dabei wird mit erheblichem Widerstand gegen den Entwurf von Maas gerechnet.