Fraktionsklausur der Linken Krach in der Linken um Einladung an Ex-Nato-General

Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Bundestag.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)

Weil die Linken-Fraktionsspitze den angeblichen "Kriegstreiber" und Ex-Nato-General Harald Kujat zum Gespräch geladen hat, gehen einige Abgeordnete auf die Barrikaden

Von Thorsten Denkler, Berlin

Harald Kujat hat zu vielen Konfliktherden eine dezidierte Meinung. Die Türkei kritisiert er für ihr jüngstes Vorgehen im Krieg gegen den IS. Die Nato kritisiert er für ihre Haltung in der Ukraine-Krise. Russland hingegen lobt er für sein Engagement im Syrien-Krieg. Und immer wieder fordert er die Nato auf, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Und an diesem Donnerstag ist er Gast auf der Fraktionsklausur der Linken in Hannover.

Eingeladen haben ihn die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Initiative sei allerdings eher von Wagenknecht ausgegangen, heißt es. Und sorgt jetzt für gehörigen Ärger in der Fraktion. Kujat mag vieles an der Nato kritisieren, was die Linke auch kritisiert. Und er mag Russland an Stellen loben, die auch manche Linke gut finden. Aber er ist immer noch ein Soldat. Kujat, Bundeswehrgeneral a. D., war Anfang des Jahrtausends Generalinspekteur der Bundeswehr und danach einige Jahre Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Und so jemand ist manchem Linken so willkommen wie eine Spinne im Bett.

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Jan van Aken etwa, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich verstehe nicht, warum man so einen Kriegstreiber in die Fraktion einlädt. Er hat die Bomben auf Aleppo bejubelt. Das finde ich total falsch. Und zwischen guten und schlechten Bomben zu unterscheiden, geht gar nicht." Die Parteivorsitzende Katja Kipping sekundiert: "Auch mit Blick auf Syrien gilt: Antimilitarismus heißt Nein zu Bomben - ganz gleich, wer sie abwirft."

Die Kritik offenbart einen Spalt in der Linksfraktion, der selten so offen zu Tage tritt. Bisher stehen vor allem die Reformer einem Hardcore-Linken-Lager gegenüber. Die Reformer haben schon deshalb wenig gegen die Einladung an einen ehemaligen Nato-General, weil sie gerne eines Tages mitregieren wollen. Dafür muss die Linke aber ihr Verhältnis zu Nato und Bundeswehr überarbeiten. Weg von ihrem Nein zu allem hin zu einer differenzierten Position. Kujat könnte da hilfreich sein.

Die Linke in der Linken lehnt hingegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland ab. Völlig egal, ob es sich dabei um Kampfeinsätze oder um friedenserhaltende beziehungsweise -sichernde Einsätze unter UN-Flagge geht. Nur einmal ist van Aken ins Wanken gekommen. Da sollte die Bundeswehr den Abtransport von Chemiewaffen aus Syrien sichern. Er enthielt sich im Bundestag mit 17 anderen der Stimme, einige Reformer stimmten für den Einsatz. Alle anderen stimmten beinhart mit Nein.

Und dann gibt es da noch den Russland-Flügel um Sahra Wagenknecht, die ja auch der Parteilinken zugerechnet wird. Der hält - überspitzt formuliert - jeden russischen Militäreinsatz für besser als eine Friedensmission der Bundeswehr. Ganz so deutlich wird das bei Talkshowauftritten und Interviews zwar nicht fomuliert. Aber die Kritik an Bombardements der Russen in Syrien fällt jedenfalls stets deutlich milder aus als etwa das Urteil über Einsätze der Bundeswehr. Da passt es, dass Kujat den Russen bescheinigt, ohne ihr Eingreifen in den Syrien-Konflikt hätte es keine Friedensgespräche gegeben.

Kujat kommt mit dem Besuch in der Linksfraktion also den Reformern und dem Russland-Flügel entgegen. Die harten Antimilitaristen in der Fraktion fühlen sich düpiert.

Wenn van Aken also Kujat als "Kriegstreiber" bezeichnet, dann will er damit vor allem Wagenknecht treffen. Die hat er ohnehin schon auf dem Kieker. Kürzlich forderte er indirekt Wagenknechts Rücktritt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", sagte er der Berliner Zeitung.

Es ging um Wagenknechts Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. "Die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern" sei "zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger (...), als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem 'Wir schaffen das' einreden wollte", sagte sie in der ARD. Für den Satz bekam sie Beifall aus der AfD, an die die Linke immer mehr Wähler verliert. Hernach sprach sie von einem Missverständnis.

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Mit Kujat scheint sich van Aken übrigens in einigen Punkten überraschend einig zu sein. Der General warnte kürzlich: "Die Eskalations-Spirale darf sich nicht weiter drehen". Er kritisierte damit den Plan der Nato, ihre Raketenbasis gegen Russland weiter auszubauen. Jan van Aken, sagt dazu: "Die Nato setzt ein Wettrüsten in Gang. Das ist das falsche Signal." Mit Kujat reden könnte vielleicht doch keine so schlechte Idee sein.

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