Fraktionsausschluss von Christel Wegner: "Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz"

Die Entscheidung fiel einstimmig: Als Reaktion auf ihre Stasi-Äußerungen wird DKP-Mitglied Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linken ausgeschlossen. Wegner selbst fühlt sich falsch dargestellt.

Lange brauchte die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag am Montag nicht. Nach nur kurzer Debatte von gut einer Stunde bei ihrer Fraktionsklausur in Göttingen seien sich alle einig gewesen, sagt die Vorsitzende Tina Flauger. "Wir haben in aller Ruhe beraten und dann einstimmig beschlossen."

Das DKP-Mitglied Christel Wegner wird aus der gerade erst gegründeten Landtagsfraktion der Linken ausgeschlossen. Wegner will aber ihr Mandat behalten.

Die Linken in Niedersachsen reagierten damit auf die Aussagen Wegners in der TV-Sendung "Panorama" zum Bau der Mauer und der DDR-Staatssicherheit. Das langjährige Mitglied der DKP hatte dem Bericht zufolge den Bau der Mauer gerechtfertigt und sich für die Wiedereinführung der Staatssicherheit in einer neuen Gesellschaft ausgesprochen.

Rauswurf wurde begrüßt

Diese Aussagen lösten bei anderen Parteien aber auch in der Linkspartei einhellig große Empörung aus.

Ihr Hinauswurf wurde von der Spitze der Linkspartei in Berlin vehement begrüßt. Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sagte in Berlin, er sei sehr stolz auf den einstimmigen Beschluss der Fraktion. "Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz."

Ramelow räumte jedoch ein, dass es ihm in dieser Situation lieber gewesen wäre, wenn Wegner ihr Mandat vorher selbst aufgegeben hätte. Er forderte die DKP-Politikerin nachdrücklich zur Rückgabe ihres Mandates auf. Das wäre das Mindeste, was man erwarten könne, sagte der Bundeswahlkampfleiter.

Wegner selbst war nicht zu dem Treffen nach Göttingen gekommen, sondern blieb daheim in Buchholz in der Nordheide. "Ich bin nicht überrascht", sagte die frühere Krankenschwester, die seit gut einem Jahr in Rente ist und seit der Gründung der DKP im Jahr 1968 Parteimitglied ist. Weil sie nichts anderes erwartet habe, habe sie ihre Teilnahme an der Klausur abgesagt.

"Diebische Freude" über Aufnahme auf Linke-Liste

Die 60-Jährige war vor der Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar ausdrücklich als Mitglied der DKP auf der Linken-Liste aufgenommen worden und hatte anschließend nach der Landtagwahl in einer Parteizeitung ihre "diebische" Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass nun durch die öffentliche Benennung ihrer Parteizugehörigkeit bewiesen werde, dass es in Deutschland "die marxistische DKP gibt".

Als Reaktion auf die Vorwürfe hatte Wegner der Fraktion eine persönliche Stellungnahme zugesandt. Demnach seien ihre Aussagen in der Fernsehsendung falsch dargestellt worden, erklärte sie am Montag. Sie lasse sich jetzt deswegen anwaltlich beraten.

Fraktionschefin Flauger bezeichnete die Stellungnahme als nicht ausreichend. Wenn Wegner sich falsch dargestellt fühlte, hätte sie dies schon genauer erklären müssen.

Die Fraktion fällte ihre Entscheidung unabhängig von der Frage, ob Wegners Aussagen vom Fernsehen zusammengeschnitten worden seien. Ihre Aussagen dort seien unakzeptabel. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es "nie wieder geben".

Flauger beklagte zudem, dass Wegner sich nicht an Absprachen halte. Die DKP-Politikerin habe bei ihrer Aufstellung für die Landesliste zugesagt, dass sie ihr Mandat bei politischen Differenzen zwischen der Linken und der DKP zurückgeben werde. Sie habe das Vertrauen "der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht".

Die Linken in Niedersachsen hätten mit ihrer Entscheidung, Wegner auszuschließen, eine anhaltende Lähmung der politischen Arbeit vermieden, hieß es aus Vorstandskreisen in Berlin. Allen sei klar gewesen, dass sie bei einer weiteren Zusammenarbeit mit Wegner politisch nicht mehr wahrgenommen worden wären.

Der Westbeauftragte der Linken, Ulrich Maurer begrüßte den Beschluss mit den Worten: "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen."

Negativ wird auch die Rolle des Landeschefs der Linken in Niedersachsen, Diether Dehm, bewertet. Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer sagte am Montag, die Partei solle sich auch kritisch mit dessen Verhalten auseinandersetzen.

Dehm sitzt für die Linke im Bundestag. Er hat die Zusammenstellung der Liste der Linken maßgeblich mitbestimmt und die Vergabe eines Listenplatzes an ein DKP-Mitglied ausdrücklich gerechtfertigt. Dieser Schritt wurde seiner Zeit von vielen Politikern der Linken als geschickter Schachzug angesehen, weil die DKP damit als Konkurrenz im Wahlkampf ausschied.

Für den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag soll der Ausschluss Wegners nach Ansicht der Linkspartei keine Konsequenzen haben. Auch in Hamburg kandidiert ein langjähriges DKP-Mitglied auf der Liste der Linken: Olaf Harms. "Von Herrn Harms kenne ich solche Aussagen wie von Frau Wegner nicht", sagte der Westbeauftragte Maurer zu dieser Kandidatur.

"Es wird auch in Zukunft keinen Gesinnungstüv bei uns geben." Harms hat sich in Stellungnahmen von "Verletzungen von geltenden Rechtsnormen durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit in der früheren DDR" distanziert. Aus der Spitze der Linkspartei hieß es, dass die Affäre um Christel Wegner im Wahlkampf bisher nur eine geringe Rolle spiele.