Fraktionsausschluss von Christel Wegner:"Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz"

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Negativ wird auch die Rolle des Landeschefs der Linken in Niedersachsen, Diether Dehm, bewertet. Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer sagte am Montag, die Partei solle sich auch kritisch mit dessen Verhalten auseinandersetzen.

Dehm sitzt für die Linke im Bundestag. Er hat die Zusammenstellung der Liste der Linken maßgeblich mitbestimmt und die Vergabe eines Listenplatzes an ein DKP-Mitglied ausdrücklich gerechtfertigt. Dieser Schritt wurde seiner Zeit von vielen Politikern der Linken als geschickter Schachzug angesehen, weil die DKP damit als Konkurrenz im Wahlkampf ausschied.

Für den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag soll der Ausschluss Wegners nach Ansicht der Linkspartei keine Konsequenzen haben. Auch in Hamburg kandidiert ein langjähriges DKP-Mitglied auf der Liste der Linken: Olaf Harms. "Von Herrn Harms kenne ich solche Aussagen wie von Frau Wegner nicht", sagte der Westbeauftragte Maurer zu dieser Kandidatur.

"Es wird auch in Zukunft keinen Gesinnungstüv bei uns geben." Harms hat sich in Stellungnahmen von "Verletzungen von geltenden Rechtsnormen durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit in der früheren DDR" distanziert. Aus der Spitze der Linkspartei hieß es, dass die Affäre um Christel Wegner im Wahlkampf bisher nur eine geringe Rolle spiele.

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