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Fragen zur Internet-Überwachung:Kontrolleure im Dilemma

Was die Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbaren, liegt in ihrem Ermessen. Zur Affäre um Prism und Tempora weiß der Bundestag das meiste aus den Medien. Doch die Opposition gibt nicht auf. Unisono möchte sie wissen, in welchem Umfang sich deutsche und amerikanische Dienste austauschen - allein die SPD hat 115 Fragen.

Wenn an diesem Donnerstag im Schlepptau von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die Chefs aller deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erscheinen, dann bringen sie nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter "auch Zeit" mit. Sie werden sie brauchen. Von vielen Fragen zu sprechen, die die Opposition in der NSA-Ausspähaffäre hat, wäre untertrieben.

Allein die SPD hat dem Kanzleramt einen Katalog zukommen lassen, der unterteilt in 15 Kapitel 110 Fragen enthält. "Bei Prism und Tempora sind alle Maßstäbe verloren gegangen", begründete das Thomas Oppermann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzende des PKGr, in seinem Begleitschreiben an Pofalla. Was sich abzeichne, sei "die flächendeckende und vollständige Überwachung jedweder Kommunikation" und erinnere an die McCarthy-Ära.

Im Kern geht es der SPD darum, eine mögliche Verstrickung der Bundesregierung und deutscher Dienste in Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ans Licht zu bringen - oder auch nur deren stille Duldung. Ein ganzes Kapitel mit 21 Fragen ist dem Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA gewidmet. In einem eigenen Katalog der Linken finden sich ganz ähnliche Fragen. Wenig überraschend verlangen sie aber ausdrücklich auch Auskünfte, die weiter zurückreichen, also bis in die Regierungszeiten von Rot-Grün. Unisono möchte die Opposition wissen, in welchem Umfang deutsche Dienste den USA Daten zur Verfügung stellen und umgekehrt. Auskunft verlangt wird auch darüber, ob und in welcher Weise die USA "Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben", vor allem zu zentralen Knotenpunkten.

Besonders eingehend befragt werden dürfte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der einem Spiegel-Bericht zufolge US-Kollegen eine laxe Auslegung deutscher Datenschutzbestimmungen in Aussicht gestellt haben soll. Inwieweit die Bundesregierung dem BND "mehr Flexibilität" bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt habe, will die SPD konkret wissen.

Schnüffelsoftware aus dem Hause NSA

Von besonderem Interesse ist auch die Schnüffelsoftware XKeyscore. Der Spiegel hatte berichtet, dass sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst diese Software aus dem Hause NSA nutzen. Vom Verfassungsschutz, der einen Testbetrieb der Software bestätigt hat, will die SPD deshalb wissen, ob und wann eine Nutzung dieser Software geplant ist. Vor allem aber auch: "Können die deutschen Nachrichtendienste mit XKeyscore auf NSA-Datenbanken zugreifen?" Beantworten sollen Pofalla und die Chefs der Dienste auch, ob über die Software Daten an NSA-Datenbanken weitergeleitet werden. Und schlicht: "Wie funktioniert XKeyscore?"

Wissen wollen nicht nur die Sozialdemokraten, warum das Parlamentarische Kontrollgremium bislang nicht über den Einsatz der Software unterrichtet wurde. Das zielt auf ein Grundproblem der elf Abgeordneten, die als Mitglieder des PKGr die Geheimdienste überwachen sollen. Was die Geheimdienstchefs in dem geheim tagenden Gremium offenbaren, steht letztlich in ihrem Ermessen. Vieles erfahren die Kontrolleure erst aus den Medien. Vier Sitzungen des PKGr zur Ausspähaffäre gab es bislang. Erfahren haben die Abgeordneten in den geheimen Sitzungen offenbar stets weniger, als sie den Medien entnehmen konnten.

© SZ vom 25.07.2013/mane

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