Fracking: Bohren verboten

Union und SPD wollen jetzt doch noch ein Gesetz zum Fracking verabschieden. Es soll den Einsatz der umstrittenen Technologie fast unmöglich machen.

Union und SPD wollen nun doch noch ein Gesetz zum umstrittenen Fracking verabschieden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Technologie nur unter sehr strengen Auflagen zulässt. Am Nachmittag billigten auch die Abgeordneten beider Fraktionen die Verständigung. Damit kann der Bundestag bereits an diesem Freitag ein Fracking-Gesetz verabschieden. Die Beratungen darüber hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen.

Der Kompromiss macht das so genannte unkonventionelle Fracking so gut wie unmöglich. Höchstens vier Probebohrungen sollen in Deutschland noch erlaubt werden. Beim Fracking wird unter hohem Druck und mithilfe eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemie Gas aus Gesteinsporen gewonnen. In den USA hat diese Technologie einen Siegeszug erlebt, hierzulande ist sie umstritten. So ist unklar, welche Folgen die Bohrungen für das Trinkwasser haben. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist der Widerstand groß.

Das Kompromisspapier sieht jetzt für die Landesregierungen eine Art Vetorecht vor. Zwar erlaubt es die vier "unkonventionellen" Probebohrungen - das aber nur, wenn die Länder zustimmen. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann entscheiden, ob es bei den jetzt beschlossenen Regelungen bleibt. Auch das ist eine vergleichsweise scharfe Vereinbarung: Macht der Bundestag nichts, soll das Verbot weiter gelten.

Mit dem Kompromiss verhindert die Koalition gerade noch rechtzeitig ein Regelungsdefizit. Erst vorige Woche hatte die Erdgas-Industrie angekündigt, derzeit ruhende Fracking-Vorhaben wieder aufzunehmen - auf Grundlage der bisherigen Rechtslage, die den Einsatz der Technologie relativ leicht zulässt. Diese Ankündigung der Industrie hat jetzt für Bewegung gesorgt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder gestand ein, dass das Thema in seiner Fraktion "gar nicht so einfach" sei. Vor allem der Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen starke Beschränkungen des Frackings. Kauder sagte, die Koalition müsse wegen der Ankündigungen der Erdgasindustrie "jetzt aber handeln". Wie kontrovers das Thema in der Unionsfraktion ist, zeigte sich am Dienstag. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe musste zu einer Sondersitzung zusammen kommen, an der ausnahmsweise auch der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet teilnahm.

In der Sitzung der gesamten Unionsfraktion votierten dann 15 Abgeordnete gegen den Kompromiss, 15 enthielten sich. In der SPD-Fraktion war die Lage klarer, dort gab es nur fünf Enthaltungen. "Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber", lobte SPD-Fraktionsvize Ute Vogt, und auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Frank Schwabe applaudierte - bis dato galt er als einer der schärfsten Fracking-Gegner in seiner Fraktion.