FPÖ plant Parteibüro in Deutschland: Rechte Helfer aus Österreich

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs plant offenbar, ein Büro in Deutschland zu eröffnen. Sie will hier die Entstehung einer neuen bundesweit aktiven Rechtspartei unterstützen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plant offenbar, mittelfristig ein eigenes Büro in Deutschland zu eröffnen, um hier die Entstehung einer neuen bundesweit aktiven Rechtspartei zu unterstützen. Die FPÖ will dabei eng mit einer rechtspopulistischen Gruppe aus Nordrhein-Westfalen - der sogenannten Pro-Bewegung - kooperieren. Diese Bewegung trat als "Pro Köln" bereits mit Erfolg bei Kommunalwahlen an.

Für kommenden Mittwoch haben beide Seiten eine gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Pro-Chef Markus Beisicht in Leverkusen geplant. Dort wollen sie eine langfristig angelegte Strategie präsentieren. Ziel sei es, in Deutschland eine "patriotische Bewegung auf Bundesebene" zu etablieren, heißt es. Basis sollen die bestehenden Pro-Strukturen in Köln und Nordrhein-Westfalen sein.

FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass seine Partei ihre Aktivitäten in Deutschland "deutlich ausbauen" wolle. Den Plan eines FPÖ-Büros könne er "zurzeit aber weder dementieren noch bestätigen". Da der FPÖ nach ihrem Wahlerfolg in Wien "entsprechende Mittel" zur Verfügung stünden, wolle die Partei der Pro-Bewegung nun "mehr helfen denn je".

Die Verbindung zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der regionalen Pro-Bewegung besteht schon länger. Erste Kontakte wurden 2007 geknüpft. Als die FPÖ nun Anfang Oktober bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen mit 27Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei der österreichischen Hauptstadt aufstieg, feierten führende Pro-Vertreter auf der Wahlparty mit.

Ein Grund für die deutsch-österreichische Kooperation dürfte die Europawahl 2014 sein. Um eine stabile Fraktion rechts von den bürgerlichen Parteien zu etablieren, sind etablierte Parteien wie die FPÖ, der Vlaams Belang (Belgien) oder die Dänische Volkspartei auf einen deutschen Partner angewiesen. Die FPÖ erklärte bereits mehrfach, dass die Extremisten von DVU und NPD - letztere ist die einzige Partei rechts der Union, die derzeit in deutschen Landtagen vertreten ist - dafür nicht in Frage kämen. Bleibt außer den bedeutungslosen Republikanern nur die Truppe aus der Region Köln. "Uns verbindet viel", sagte Jenewein. "Der Pro-Bewegung soll in Deutschland das gelingen, was uns in Österreich gelungen ist."